Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 22.04.2021 – 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 – Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien Bloße Wehr­dienst­entziehung löst nicht unmittelbar wahrscheinlich Verfolgung durch syrischen Staat aus Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die […]

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Impfen

Die „Tagesschau“ (und viele Andere) stellen die Debatte um Grundrechte auf den Kopf 03. Mai 2021 um 9:57 Ein Artikel von: Tobias Riegel Diejenigen in Medien und Politik, die den Entzug der Grundrechte erst möglich […]

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Dekadenz als Praxis

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.03.2021 – 3 UF 1122/20 – Ver­fassungs­widrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleich­geschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes Kammergericht Berlin legt Fall Bundes­verfassungs­gericht vor Das Kammergericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass ein Kind, […]

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Graue Wölfe: Spezis aus dem Kalten Krieg

28. April 2021 Claudia Wangerin Neue Studie: American Jewish Committee warnt vor dem Einfluss der türkischen Ultranationalisten in Deutschland. Einst waren sie eng mit der CSU verbandelt, jetzt wird ein Verbot geprüft https://www.heise.de/tp/features/Graue-Woelfe-Spezis-aus-dem-Kalten-Krieg-6030232.html

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