Tag: 3. Mai 2021

by Franzjoerg Krieg / 1. Mai 2021 Liebe Bündnis 90/die Grünen, ich bin 37, Familienvater von zwei Kindern (5, 8) und interessiere mich entsprechend stark für eure Familienpolitik. Bereits zu Beginn der Themenseite “Familie” findet man in euerem Wahlprogramm eine Abbildung, auf welcher ein Vater sich mit seinen Kindern beschäftigt. Das stimmt sehr positiv! Darunter…

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Von Michael Esfeld - 29.04.2021 "Zusammenfassung Wie nach dem zweiten Weltkrieg stehen wir heute erneut vor einer Weichenstellung zwischen Freiheit und Totalitarismus – zwischen einer offenen Gesellschaft, die jeden Menschen bedingungslos als Person anerkennt, und einer geschlossenen Gesellschaft, die die Gewährung von Grundrechten an bestimmte Bedingungen knüpft. Herausforderungen wie die Ausbreitung des Coronavirus oder der…

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Notbremse und Ausgangssperren 30. April 2021  -  Von Eirik Sedlmair Düsseldorf Die Bundes-Notbremse sei verfassungswidrig, sagt der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts. Zudem greift er Angela Merkel an und stellt ihr Verhältnis zum Rechtsstaat in Frage. (...) „Wenn die Bundeskanzlerin es als Mehrwert sieht, dass die Verwaltungsgerichte ausgeschaltet werden, dann frage ich mich, was für ein…

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Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 22.04.2021 - 2 LB 408/20 und 2 LB 147/18 - Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien Bloße Wehr­dienst­entziehung löst nicht unmittelbar wahrscheinlich Verfolgung durch syrischen Staat aus Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrischen Asylbewerbern nicht allein deshalb die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist, weil sie aus Furcht davor, zum (Reserve-)Militärdienst in die syrische Armee eingezogen zu werden, aus ihrem Heimatland…

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Kammergericht Berlin, Beschluss vom 24.03.2021 - 3 UF 1122/20 - Ver­fassungs­widrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleich­geschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes Kammergericht Berlin legt Fall Bundes­verfassungs­gericht vor Das Kammergericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass ein Kind, das mittels künstlicher Befruchtung von einer in gleich­geschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wurde, nur einen rechtlichen Elternteil hat. Das Gericht…

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