BVerfG stoppt EU-Wie­der­auf­bau­fonds

26.03.2021

Erst am Freitagvormittag hatte der Bundesrat dem Gesetz zum EU-Wiederaufbaufonds zugestimmt. Nun hat das BVerfG die Ausfertigung durch Bundespräsident Steinmeier vorerst gestoppt, weil eine Bürgerinitiative einen Eilantrag eingereicht hat.

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