Tag: 1. Februar 2021

Ausnahmezustand ausgerufen – Militär verspricht „freie Wahlen“ 01.02.2021 Die De-Facto-Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, ist  am Montagmorgen von Armeeeinheiten festgenommen worden. Das mächtige Militär verhängte den Notstand. International ist die Sorge groß. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_89386472/myanmar-militaerputsch-friedensnobelpreistraegerin-aung-san-suu-kyi-festgesetzt.html […]

von Ines Alberti Auf einige Virologen verlässt sich die Bundesregierung, andere werden weniger gehört. Mediziner Hendrik Streeck hat nun die Bundesregierung scharf kritisiert. „Virologe Hendrik Streeck wirft der Bundesregierung vor, Experten mit anderen Sichtweisen zu […]

30. Januar 2021 Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU hat den Impfstoff von AstraZeneca ohne Alters-Beschränkungen zugelassen. Trotzdem geht der Streit mit dem Pharmakonzern weiter. Und dann gab es auch noch […]

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2021 – 1 C 5.20 – Für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum reichen allein deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nicht aus, wenn der Betroffene zuvor ein Bekenntnis zu […]

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.12.2020 – 1 Ss 96/20 – Keine Ausnahmereglung für Angeklagte, da Tatbestand umfänglich erfüllt Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main […]