Die Fronten im Streit um das Budget und den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sind verhärtet. In Warschau, Budapest und Brüssel brechen verdrängte Konflikte auf. Ivo Mijnssen, Wien 29 Kommentare 20.11.2020 https://www.nzz.ch/international/eu-streit-mit-dem-veto-geht-es-ungarn-und-polen-um-mehr-als-geld-ld.1587835?reduced=true https://deutsch.rt.com/europa/109422-eu-haushaltsdebatte-polen-warnt-vor-eu-zusammenbruch/?utm_source=Newsletter&utm_medium=Email&utm_campaign=Email https://frankfurter-erklaerung.de/2020/11/justizministerin-judith-varga-es-ist-nicht-ungarn-das-erpresst/ Kommentar GB: Es geht nicht um Rechtstaatlichkeit, sondern darum, daß die EU ihre selbstdefinierten Rechtsnormen verallgemeinern will, darunter solche, die einseitig an den Partikularinteressen gewisser…
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