Das fabelhafte Corona-Notstandsregime

Spahn will zeitlich unbegrenzte Machtbefugnisse –

Corona-Sonderrechte sollen „verstetigt“ werden

Die Opposition beklagt den mangelnden Einfluss des Bundestages bei den Corona-Verordnungen, die das Bundesgesundheitsministerium im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes beschließt. Das Gesetz gilt bis Ende März 2021 – doch Gesundheitsminister Spahn will es nun „verstetigen“.


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