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Tag: 23. Oktober 2020

Oktober 23, 2020
Freitagsbrief, Medienspiegel

Nach Thüringen : Auch brandenburgisches Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz

Aktualisiert am 23.10.2020-10:14 Das Anfang 2019 vom Landtag beschlossene Gesetz mit Frauenquoten für die Kandidatenlisten der Parteien sei verfassungswidrig, urteilten die Richter. https://www.faz.net/aktuell/auch-brandenburgisches-verfassungsgericht-kippt-paritaetsgesetz-17016066.html mit https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-linke-und-gruene-beharren-auf-paritaetsregel-im-bund-16861929.html sowie - hier bitte besonders die Leserkommentare beachten: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/brandenburg-landesverfassungsgericht-kippt-paritaetsgesetz Wenn Sie sich fragen, was die ZEIT mit "Geschlechtergerechtigkeit" meint; nun, das ist ein feministischer Kampfbegriff: also die nackte Forderung, daß…

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Oktober 23, 2020
Medienspiegel

Machbarkeitsglaube und Gender-Wahn

Nach dem Transsexuellengesetz und dem Gesetz zur „Dritten Option“ wollen die Grünen in Phase Zwei des Gender-Staats eintreten: Demnach soll sich jeder Bürger sein Geschlecht selbst aussuchen dürfen und zwar einmal pro Jahr. 23.10.2020 https://www.freiewelt.net/nachricht/einmal-im-jahr-soll-jeder-ein-anderes-geschlecht-annehmen-koennen-10082735/  

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Oktober 23, 2020
Medienspiegel

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt

"Auch wer die Gesundheit der Bevölkerung schützen will, darf nicht beliebig in die Grundrechte eingreifen" Die Politik muss die Massstäbe ihres Handelns offenlegen, einen naturwissenschaftlichen Automatismus gibt es nicht, das Parlament sollte aus dem Dämmerschlaf erwachen: Papier kritisiert die Schieflagen in der politischen Debatte um das Coronavirus. Alexander Kissler, Berlin 69 Kommentare 20.10.2020 https://www.nzz.ch/international/hans-juergen-papier-warnt-vor-aushoehlung-der-grundrechte-ld.1582544?mktcid=nled&mktcval=123_2020--10-22&kid=_2020-10-22&ga=1&trco=

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Oktober 23, 2020
Medienspiegel

Krieg im Kaukasus

Armenien fleht um Hilfe, EU und Nato schweigen 22. Oktober 2020 Der armenische Präsident Armen Sarkissian hat Brüssel besucht und dringend um Hilfe gebeten. Ansonsten drohe eine Eskalation des Krieges mit Aserbaidschan um Nord-Karabach. Doch EU und Nato ließen ihn abblitzen. https://lostineu.eu/armenien-fleht-um-hilfe-eu-und-nato-schweigen/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse und https://www.freiewelt.net/blog/kaukasus-konflikt-10082724/    

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Oktober 23, 2020
Medienspiegel

Zur Kritik an Islamophilie und Islam-Kollaboration

Susanne Schröter: Deutschlands geistige Wehrlosigkeit gegenüber dem Islamismus 22. Oktober 2020 "Die Ethnologin Susanne Schröter ist Leiterin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam (FFGI).  In einem heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Beitrag kritisiert sie, dass Deutschland gegenüber Islamisten geistig wehrlos sei. Eine wesentliche Ursache dafür sei eine „unheilvolle Allianz“ zwischen linksgerichteten Aktivisten und Islamisten,…

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