Polen contra Brüssel

    Ryszard Kotonski Polen contra Brüssel oder Wie Dickköpfigkeit vor den Wahnsinnigen retten kann Spätestens seit der Ukraine-Krise und nach der Erkenntnis, dass die deutschen „Qualitätsmedien“ (wie sie sich selber bezeichnen) wie ein Verwaltungsamt […]

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Bundestag nicht einbezogen

Mittwoch, 14. Oktober 2020 Jurist warnt vor Corona-Regelungsregime Während Bund und Länder angesichts steigender Infektionszahlen die Zügel straffer ziehen, sehen Verfassungsrechtler die neuen Regeln mit Unbehagen. Der Chef des Mainzer Verfassungsgerichtshofs mahnt die Regierung, dass […]

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BVerfG zum Asylverfahren

Gerichte müssen Angaben zu Skla­verei im Her­kunfts­land ernst nehmen 14.10.2020 Eine Asylbewerberin aus Mauretanien, die nach eigenen Angaben einem „Sklavenstamm“ angehört, hätte nicht einfach so abgewiesen werden dürfen. Ihre Verfassungsbeschwerde sei „offensichtlich begründet“, so das […]

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