Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?

31. August 2020 Christoph Lemmer Drei Koryphäen der Rechtswissenschaft kritisieren das Oberlandesgericht München für sein Urteil im NSU-Prozess scharf. Statt Beweisen hätten die Richter mit "einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung" gearbeitet. Der BGH berät derzeit über die Revision. (...) "Der NSU-Prozess habe große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, schreiben sie. Teilweise sei der Eindruck entstanden, "die Öffentlichkeit erwarte von…

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Nicht „wir schaffen das“, sondern: die schaffen uns

“Wir schaffen das” – aber nicht in der EU 31. August 2020 Die “europäische Lösung” der Flüchtlingskrise lässt immer noch auf sich warten, Brüssel will den Flickenteppich bei den Reisewarnungen beenden – und in der Belarus-Krise scheren die Balten mit eigenen Sanktionen aus: Die Watchlist EUropa vom 1. September 2020. https://lostineu.eu/wir-schaffen-das-aber-nicht-in-der-eu/?utm_source=getresponse&utm_medium=email&utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update

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Zur Kritik der Corona-Politik

Ex-Frau von Corona-Mahner Karl Lauterbach kritisiert Corona-Politik in Talkshow 31.08.2020 Von Armin Siebert Der Auftritt der Ex-Ehefrau des SPD-Politikers und Corona-Apostels Karl Lauterbach in einer Talkshow erregt die Gemüter. Im Gegensatz zu Lauterbach bezweifelt Angela Spelsberg, selbst Epidemiologin mit Abschluss in Harvard, die Gefahr des Corona-Virus und die Notwendigkeit der ergriffenen Maßnahmen zu dessen Eindämmung.…

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Keine Dauermahnwache in Berlin

BVerfG lehnt Eil­an­trag zu Corona-Pro­test­camp ab 31.08.2020 Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist wesentlich für den demokratischen Rechtsstaat. Trotzdem kann es eingeschränkt werden, auch zum Schutze der Gesundheit. Wie genau das geht, hat das BVerfG am Sonntag gezeigt. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvq9420-corona-protest-camp-mahnwache-versammlung-berlin-versammlungsfreiheit-infektionsschutz-grundrechte-verhaeltnismaessigkeit-eilrechtsschutz/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788      

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Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Botschafter warnen Simbabwe vor Freiheitseinschränkungen wegen Corona Mehrere Botschafter, darunter Deutschlands, haben die Regierung von Simbabwe ermahnt, die Rechte der Bürger nicht im Namen der Corona-Krise einzuschränken. Man sei zutiefst besorgt über die derzeitige politische, wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Krise in dem Land im südlichen Afrika, teilten die Botschafter von Deutschland, Kanada, Norwegen, den USA,…

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Turkify Turkey’s Names? Really?

by Burak Bekdil BESA Center Perspectives August 30, 2020 https://www.meforum.org/61446/turkifying-turkey?utm_source=Middle+East+Forum&utm_campaign=9a9b872104-MEF_Bekdil_2020_08_31_06_51&utm_medium=email&utm_term=0_086cfd423c-9a9b872104-34071101&goal=0_086cfd423c-9a9b872104-34071101&mc_cid=9a9b872104&mc_eid=f545b2bfa1

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Die Studien aus dem Gastartikel: „Wer Gleichberechtigung möchte, sollte Paritätsgesetze ablehnen“

31. August 2020 / Christian - Alles Evolution Hier noch einmal eine kurze Zusammenstellung der Studien aus dem Gastartikel zum Paritätsgesetz. Ich finde die Auswahl einfach sehr interessant und wollte mir die Studien noch mal selbst anschauen, dabei dachte ich, dass andere vielleicht auch gerne einen schnelle Überblick wollen. https://allesevolution.wordpress.com/2020/08/31/die-studien-aus-dem-gastartikel-wer-gleichberechtigung-moechte-sollte-paritaetsgesetze-ablehnen/

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