Japan und Indien schließen Militärabkommen

10.09.2020 um 14:39 von Wolfgang Greber Militärs beider Mächte sollen einander unterstützen und Stützpunkte gemeinsam benützen. Ähnliche Verträge haben beide Länder bisher etwa mit den USA, Australien und Frankreich. Eines der Grundmotive ist, China im Zaum zu halten. https://www.diepresse.com/5865245/japan-und-indien-schliessen-militarabkommen Kommentar GB: Chinas Seewege sind wichtig für das Land, aber sie sind lang und verletzlich. Man…

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„Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz – TSG)“

Grüne fordern Selbstbestimmungsgesetz Seit Jahren versprechen Bundesregierungen eine Reform des Murksgesetzes für trans Menschen – und scheitern stets. Anlässlich des 40. Jahrestages des Bestehens nehmen die Grünen einen neuen Anlauf. https://www.queer.de/detail.php?article_id=37025 mit https://www.queer.de/detail.php?article_id=36960

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Die Absurdität erneuerbarer Energiegewinnung

September 10, 2020  -  Michael Klein "Solar- und Windenergie werden nach wie vor als die Formen der Energiegewinnung verbreitet, die angeblich CO2-neutral sein sollen, wenn man von dem vielen CO2 absieht, das in der Produktion von Windturbinen freigesetzt wird. Sie sollen umweltschonend sein, so wird behauptet, obwohl Solarzellen in erster Linie eines sind, giftig, deshalb…

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Anrainer-Gipfel zur Konfliktregion Mittelmeer

Gas, Flüchtlinge, Libyen Von su mit dpa  •  Zuletzt aktualisiert: 10/09/2020 "Vor dem Hintergrund gefährlicher Spannungen im östlichen Mittelmeer hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einem Treffen der Staats- und Regierungschefs aus sieben südlichen EU-Staaten (MED7) auf Korsika geladen. Macron will beI dem informellen Gipfel mit Vertretern aus Griechenland, Zypern, Malta, Italien, Spanien und Portugal in Ajaccio die umstrittene Erdgassuche…

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Maria Kolesnikowa zeigt die Behörden wegen Morddrohung gegen sie an

Von Euronews mit dpa  •  Zuletzt aktualisiert: 10/09/2020 Anzeige gegen KGB und Sonderpolizei "Die inhaftierte belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat nach ihrer Entführung Strafanzeige gegen die Behörden wegen Morddrohung gestellt. Das teilte die 38-Jährige in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme mit." (...) https://de.euronews.com/2020/09/10/maria-kolesnikowa-zeigt-die-behorden-wegen-morddrohung-gegen-sie-an?utm_source=newsletter&utm_medium=de&utm_content=maria-kolesnikowa-zeigt-die-behorden-wegen-morddrohung-gegen-sie-an&_ope=eyJndWlkIjoiMTAzYjQxMWRjMmM4MmY5YWI0YTY5NGEyNTIxZDZlNzgifQ%3D%3D

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EuGH-Schlussanträge: Reli­giöses Schlach­ten ohne Betäu­bung nicht ver­bieten

10.09.2020 Belgien wollte aus Tierschutzgründen das Schlachten ohne Betäubung auch für religiöse Zwecke verbieten. Der Generalanwalt meint, das EU-Recht sehe hinsichtlich des religiösen Schächtens eine Ausnahme vor. "Das Schlachten ohne Betäubung nach jüdischen oder muslimischen Riten darf aus Sicht des zuständigen Generalanwalts in der Europäischen Union nicht verboten werden. Das widerspräche der in der europäischen Grundrechtecharta verankerten…

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Behörden versäumten Abschiebung von späterem Autobahn-Attentäter

Keine Rückführung beantragt Deutschland 09. September 2020 JF 16 Kommentare "BERLIN. Deutsche Behörden haben nicht versucht, den späteren Berliner Autobahn-Attentäter abzuschieben. Gemäß den Dublin-Regelungen der EU wäre Finnland für die Bearbeitung des Asylantrags des Irakers zuständig gewesen. Deutschland hätte sechs Monate Zeit gehabt, ihn dorthin zurückzuschicken. Doch die Behörden stellten nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa…

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Brand im Lager Moria

Migranten auf Lesbos Brand im Lager Moria: Dorfbewohner berichten von planvollem Vorgehen Von Matthias Nikolaidis Mi, 9. September 2020 Nach mehreren Corona-Fällen im Migrantenlager von Moria hatte die Athener Regierung einen lokalen Lockdown verhängt und plante die Errichtung eines Zauns um das Lager. Doch das wollten die Bewohner offenbar nicht hinnehmen. Die Einheimischen von Lesbos…

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Moria: Sechs Stufen politischer Propaganda – Wie man unpopuläre Maßnahmen durchsetzt

September 10, 2020   -  Michael Klein "Sie wollen an Ressourcen heran? Was soll es sein? Klassisches Rent Seeking: viele bezahlen, wenige verdienen? Moralisches Rent Seeking: viele bezahlen, wenige fühlen sich gut? Propagandistisches Rent Seeking: viele bezahlen, allen geht es schlechter, dennoch fühlen sich einige gut? Wir erzählen ihnen nun in sechs kurzen Schritten, wie sie…

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Brandstiftung in Moria

Laut der griechischen Regierung haben Migranten das Feuer in Moria gelegt, Deutschland und Frankreich nehmen Minderjährige auf – die neusten Entwicklungen zum Brand im Flüchtlingslager Moria Grosse Brände haben das heillos überfüllte Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos fast komplett zerstört. Tausende von Einwohnern sind obdachlos, unter ihnen mit dem Coronavirus Infizierte. Die Polizei geht…

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