Corona-Recht

Wenn Abgeordnete nicht mehr immun sein sollen 24. September 2020 Thomas Moser „Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Bundestag die vorsorgliche Aufhebung der politischen Immunität seiner Mitglieder bis zum 31. Dezember 2020 verlängert Der Tagesordnungspunkt […]

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