BVerfG zu staatlichen Fördermitteln

Erst einmal kein Geld vom Bund für AfD-nahe Stif­tung

Gastbeitrag von Dr. Sebastian Roßner

19.08.2020

Im Eilverfahren ist die AfD erneut damit gescheitert, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung einen Anspruch auf Bundesmittel zu verschaffen. Was weiterhin fehlt, ist ein Gesetz zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen, meint Sebastian Roßner.


https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-bverfg-desiderius-erasmus-stiftung-bundesmittel-eilverfahren-partei-fuenf-prozent/?utm_medium=email&utm_source=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788
 

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