Italien führt strenges Einwanderungsgesetz ein

• „Nach dem neuen Gesetz werden die italienischen Behörden nur echten Flüchtlingen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung geflohen sind, Asyl gewähren. Asylbewerber können ab sofort ihren Schutz verlieren, wenn sie wegen einer der folgenden Straftaten verurteilt wurden: Drohungen oder Gewalt gegenüber Beamten; Körperverletzung; weibliche Genitalverstümmelung, sowie verschiedene Diebstahlsdelikte.
• „Ich frage mich, ob diejenigen, die das Sicherheitsdekret in Frage stellen, es überhaupt gelesen haben. Ich verstehe nicht wirklich, wo das Problem liegt: Kriminelle werden abgeschoben, gleichzeitig wird der Kampf gegen die Mafia, das Bandenwesen und Drogen verstärkt“, so Italiens stellvertretender Ministerpräsident. Matteo Salvini.
• Italien wird den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen nicht unterzeichnen, auch werden keine italienischen Vertreter zur Konferenz reisen, die am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch stattfindet. Der Globale Migrationspakt zielt nicht nur darauf, Migration als ein Menschenrecht festzuschreiben, sondern auch darauf, Kritik an Migration mithilfe von Gesetzen gegen Hassverbrechen zu verbieten.“ (..)“Das italienische Parlament hat ein scharfes neues Einwanderungs- und Sicherheitsgesetz gebilligt, das es erleichtern wird, Migranten abzuschieben, die Straftaten verüben und jenen, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, die italienische Staatsangehörigkeit zu entziehen.Italiens Unterhaus, die Camera dei Deputati, votierte am 28. November mit 396 zu 99 Stimmen für das neue Gesetz, das von Innenminister Matteo Salvini eingebracht worden war. Schon am 7. November hatte die Gesetzesvorlage den Senat passiert. Am 3. Dezember wurden die neuen Regeln von Präsident Sergio Mattarella verkündet.
  Das neue Gesetz, das auch als das „Sicherheitsdekret“ bzw. „Salvini-Dekret“ bekannt ist, hat mehrere Schlüsselelemente:“ (…)

„Italien ist Europas Haupteinfallstor für Migranten, die auf dem Seeweg kommen: Laut Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen 2017 119.369 Personen an, nach 181.436 im Jahr 2016. Schätzungsweise 700.000 Migranten kamen in den letzten fünf Jahren nach Italien, doch seit Salvini im Amt ist, ist die Zahl stark zurückgegangen. Während der ersten elf Monate von 2018 kamen laut der IOM lediglich 23.000 Migranten an.
Unterdessen hat Salvini angekündigt, dass Italien nicht den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen unterzeichnen werde, es werden auch keine italienischen Vertreter zur Konferenz reisen, die am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch stattfindet. Der Globale Migrationspakt zielt nicht nur darauf, Migration als ein Menschenrecht festzuschreiben, sondern auch darauf, Kritik an Migration mithilfe von Gesetzen gegen Hassverbrechen zu verbieten.“ (…)
„Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am 28. November vor dem Parlament:

„Der Globale Migrationspakt ist ein Dokument, das Dinge und Fragen anspricht, zu denen viele Bürger eine klare Meinung haben. Darum erachten wir es für richtig, die Debatte ins Parlament zu bringen und jegliche endgültige Entscheidung vom Ausgang der Debatte abhängig zu machen, so wie es auch die Schweiz getan hat. Darum wird die Regierung in Marrakesch nicht mitmachen und sich die Option vorbehalten, das Dokument erst dann anzunehmen oder abzulehnen, wenn das Parlament seine Meinung kundgetan hat.“

Mehr als ein Dutzend Länder haben angekündigt, dass sie das Abkommen nicht unterzeichnen werden. Unter den westlichen Ländern sind: Australien, Österreich, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Israel, Italien, Litauen, Polen, die Slowakei, die Schweiz und die Vereinigten Staaten.“