Deutschland: Staat beschlagnahmt Wohnungen zur Unterbringung von Migranten

"Ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte" von Soeren Kern 15. Mai 2017 Englischer Originaltext: Germany Confiscating Homes to Use for Migrants Übersetzung: Stefan Frank "In einem beispiellosen Schritt haben die Hamburger Behörden kürzlich sechs Wohnungen im zentralen Stadtteil Hamm enteignet, die einem privaten Grundeigentümer gehören und wegen Sanierungsbedarfs seit 2012 leer standen. Ein von der…

Read More

Warum die Schulz-SPD ein Opfer ihrer eigenen Blindheit ist

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 14. Mai 2017 Die SPD wollte mit Martin Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel aufs Altenteil schicken. Der Hebel dafür sollte die soziale Gerechtigkeit sein. Nach drei verlorenen Landtagswahlen zeigt sich, dass die Sozialdemokraten das entscheidende Thema nicht sehen wollen. http://cicero.de/berliner-republik/nach-der-nrwwahl-warum-die-schulzspd-ein-opfer-ihrer-eigenen-blindheit-ist und http://cicero.de/berliner-republik/internationale-presseschau-rueckschlag-fuer-schulz-rueckenwind-fuer-merkel http://cicero.de/berliner-republik/wahlen-in-nrw-auch-im-heimspiel-eine-klatsche http://cicero.de/berliner-republik/landtagswahl-in-nrw-die-spd-und-das-ypsilanti-gespenst- Kommentar GB: Die SPD hat die Hälfte ihrer…

Read More

Kürzung von Asyl­bewerber­leistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ verfassungs­rechtlich unbedenklich

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf an Mitwirkungs­pflichten des Hilfeempfängers geknüpft werden "Das Asyl­bewerber­leistungs­gesetz sieht in § 1 a Nr. 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung der Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" vor und erfasst damit unter anderem Fälle, in denen ein ausreisepflichtiger Leistungs­berechtigter bei der…

Read More