Tag: 15. Mai 2017

„Ein massiver Angriff auf die Eigentumsrechte“ von Soeren Kern 15. Mai 2017 Englischer Originaltext: Germany Confiscating Homes to Use for Migrants Übersetzung: Stefan Frank „In einem beispiellosen Schritt haben die Hamburger Behörden kürzlich sechs Wohnungen […]

VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 14. Mai 2017 Die SPD wollte mit Martin Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel aufs Altenteil schicken. Der Hebel dafür sollte die soziale Gerechtigkeit sein. Nach drei verlorenen Landtagswahlen zeigt sich, dass die […]

„A massive attack on the property rights“ by Soeren Kern May 14, 2017 at 5:00 am https://www.gatestoneinstitute.org/10352/germany-migrants-property-rights

15. Mai 2017 um 9:39 Uhr „Für alle, die einen politischen Wechsel für dringend notwendig halten, war die gestrige Wahl wie auch schon zuvor jene in Schleswig-Holstein und im Saarland enttäuschend. Das gilt für die […]

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.05.2017 – B 7 AY 1/16 R – Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf an Mitwirkungs­pflichten des Hilfeempfängers geknüpft werden „Das Asyl­bewerber­leistungs­gesetz sieht in § 1 a Nr. 2 in seiner früheren Fassung (wie in der derzeit gültigen Normfassung) die Kürzung […]