Innenminister de Maizière „Nicht alle Ausprägungen anderer Kulturen tolerieren“

Thomas de Maizière verlangt von Migranten, sich nicht in ihren Gemeinschaften abzuschotten: Sie sollen sich Deutschland zugehöriger fühlen. Der Innenminister plädiert für stärker begrenzte Toleranz.

20.09.2016

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert von Migranten und Religionsgemeinschaften mehr Einsatz bei der Integration. Statt über die Instrumente müsse stärker über die Ziele von Integration gesprochen werden, sagte de Maizière am Dienstag in einer Grundsatzrede in Berlin. Nicht jeder Migrant, der eine Arbeitsstelle habe, etwas Deutsch spreche und nicht straffällig sei, sei auch gut integriert. Viele von ihnen hielten sich weiter in ihrer eigenen Gemeinschaft auf. Das Ziel müsse sein, dass sich die Menschen für die Gesellschaft verantwortlich und sich zugehörig fühlten.

Der CDU-Minister mahnte zugleich: „Wir können bei der Integration nicht alle Ausprägungen anderer Kulturen tolerieren.“ Verletzungen der Ehre könnten in Deutschland niemals eine Rechtfertigung von Gewalt sein. Ehen von Minderjährigen dürften in der Bundesrepublik nicht akzeptiert werden. „Wenn ein Mann von einer Frau kein Essen annehmen möchte, dann bekommt er eben kein Essen“, fügte er hinzu.

Integration nur für die, die bleiben dürfen

Auch werde Integration „ohne Neugier, Realismus und Geduld“ nicht funktionieren, sagte de Maizière. Aus den Träumen von einem besseren Leben oder Schilderungen etwa von Schleppern könnten sich keine Ansprüche oder Selbstverständlichkeiten ableiten.“ (…)

„De Maizière bekräftigte zudem das Ziel, mehr Menschen ohne Bleiberecht abzuschieben. „Integration kann nur gelingen, wenn klar ist, auf wen sie sich bezieht“, und dies seien in Deutschland die Menschen mit Bleibeperspektive. Eine Studie solle Aufschluss über Abschiebehindernisse bringen und darüber ob weitere Maßnahmen notwendig seien.“ (…)

„De Maizière rief in der Debatte zudem zu einer Mäßigung in der Wortwahl auf. Trotz großer Anstrengungen und guter Dinge, die bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht worden seien, kämen viele mit dem „rhetorischen Dampfhammer“. Wenn etwa von „Staatsversagen“ gesprochen werden, müsse man dies als Übertreibung zurückweisen.“

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/de-maiziere-will-mehr-einsatz-von-migranten-bei-integration-14444606.html

Kommentar GB:

Wenn der Nagel auf den Kopf getroffen wird, dann ist ihm das womöglich unangenehm. Das ist verständlich. Daß der hier mehrfach erhobene Vorwurf des Staatsversagens irgendwie zu denen gelangt ist, die es angeht, das ist durchaus erfreulich, wenn auch nachvollziehbar ist, daß damit keine Freude ausgelöst worden ist. Aber es geht nicht um Freude, sondern um entschlossene und wirksame Korrekturen, von denen etliche noch ausstehen. Sollte der Kompaß wiedergefunden worden sein, was noch keineswegs sicher ist, dann wird das allerdings auch an dieser Stelle Anerkennung finden.