Tag: 8. September 2016

Oskar Lafontaine "Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war eine Protestwahl gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels und den Sozialabbau." "Viele Wählerinnen und Wähler die der AfD ihre Stimme gegeben haben, haben gegen die Flüchtlingspolitik Angela Merkels protestiert und der neoliberalen Politik der letzten Jahre und dem damit verbundenen Sozialabbau die Rote Karte gezeigt. Es wäre ein fataler…

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Konvent für Deutschland: Bundespräsident a.D. Prof. Roman Herzog Renate Schmidt Dr. Wolfgang Gerhardt Dr. Manfred Schneider Prof. Hans H. Klein Prof. Rupert Scholz Prof. Karl-Heinz Paqué Gerhard Stratthaus Petra Roth Dr. h.c. Erwin Teufel Christine Scheel Wir brauchen eine Revitalisierung der politischen Parteien, ohne die eine repräsentative Demokratie nicht funktionieren kann. Die Verachtung des politischen…

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"Robert Habeck, Bewerber für die Spitzenkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl, geht mit seiner Partei hart ins Gericht. "Der Widerspruch zwischen hehrem Anspruch und realer Wirklichkeit ist bei den Grünen schon manchmal krass", schreibt der Kieler Umweltminister in seinem Buch "Wer wagt, beginnt", das heute erscheint. "Eifersüchtig und mitunter missgünstig wird in den engeren Parteigremien…

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Peter Mühlbauer 06.09.2016 Heiko Maas gerät nach seinen Äußerungen zum Sexualstrafrecht und einem Unwahrheitsvorwurf in der Netzpolitik-Affäre zunehmend unter Druck Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach Informationen des Focus im CDU-Präsidium eine Einmischung seines Kabinettskollegen Heiko Maas in das Strafverfahren gegen die Reality-TV-Darstellerin Gina-Lisa Lohfink kritisiert und meinte in diesem Zusammenhang "ein anständiger Minister müsste da…

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"Saudi-Arabiens Herrscher zeigen wieder einmal ihre ideologische Nähe zum IS. Der Großmufti des Landes hat den Iranern abgesprochen, Muslime zu sein. Auslöser ist der Streit um den Hadsch." Von Christoph Sydow "In zwei knappen Sätzen hat der oberste islamische Gelehrte Saudi-Arabiens, Großmufti Scheich Abdulaziz Al al-Sheikh, rund 80 Millionen Muslime zu Ungläubigen erklärt - nämlich…

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"Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, ihre Flüchtlingspolitik sei am Erstarken der rechten Alternative für Deutschland (AfD) schuld. "Wer allein die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin für den AfD-Wahlerfolg verantwortlich macht, verkennt die tiefe Verankerung von rassistischen Ressentiments in unserer Gesellschaft", sagte…

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"Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten: Nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, nach Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung…

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 08.09.16 Großbritannien plant die Errichtung einer Mauer im Hafen von Calais. Die Situation in den Flüchtlings-Lagern ist unhaltbar. Die Flüchtlinge und Migranten wollen um jeden Preis nach Großbritannien. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/08/grossbritannien-will-in-frankreich-mauer-gegen-fluechtlinge-bauen/?nlid=b76115fc4d

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |   08.09.16 Die Banken in Europa und den USA haben im vergangenen Jahr 100.000 Mitarbeiter entlassen. Alles deutet darauf hin, dass dieser Prozess noch nicht zu Ende ist. Auch China beginnt mit Entlassungen. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/08/banken-bereiten-sich-weltweit-auf-massen-entlassungen-vor/?nlid=b76115fc4d

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  08.09.16 Die Türkei und die USA wollen nach den kurzzeitigen Verstimmungen wegen des Putsch-Versuchs in Syrien enger militärisch kooperieren. Demnach könnten die beiden Nato-Staaten gemeinsam in Rakka vorgehen. Russland wird zunehmend nervös und warnt vor der territorialen Ausbreitung der Türkei in Syrien. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/08/russland-nervoes-usa-und-tuerkei-schliessen-kraefte-in-syrien-zusammen/?nlid=b76115fc4d

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