Demokratie? Wer schützt die Armen vor den Reichen?

„Immer wieder erfrischend: Oskar Lafontaines kurze Texte. Hier zur Erbschaftssteuer und den Rosstäuschern von der CSU. Albrecht Müller.

Oskar Lafontaines Kolumne:

„Die vorrangige Funktion einer Regierung ist es, die Minderheit der Reichen vor der Mehrheit der Armen zu schützen.“ So beschrieb James Madison, einst Präsident der USA, das parlamentarische Regierungssystem der Vereinigten Staaten. Dass das auch in Deutschland funktioniert, bewies der Vermittlungsausschuss gestern. Er einigte sich: Reiche Firmenerben müssen so gut wie keine Steuern zahlen.

Als die eifrigsten Diener der Reichen erwiesen sich wieder die Meineid-Bauern von der CSU. Zwar haben sie alle auf die bayerische Verfassung geschworen (Artikel 123: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“) Das juckt sie aber nicht. Schließlich werden sie in Wahlkämpfen von Milliardären geschmiert.

Niedlich ist immer die Begründung: Familienbetriebe müssten geschont werden. Der Leser denkt da an Oma, Opa, Mama, Papa und Kinder, die in einem Betrieb zusammenarbeiten. Und niemand hat etwas dagegen, wenn Erben von Tante-Emma-Läden oder Handwerksbetrieben, die in der Regel keine Reichtümer anhäufen können, steuerlich begünstigt werden. Aber um die geht es den Verteidigern der „Familienbetriebe“ gar nicht. Die CSU denkt an die Quandts und die Klattens (BMW), die Schaefflers (Schaefflers Technologies), die von Fincks (Mövenpick) und viele andere, bei denen das Wort Familienbetrieb ein Witz ist. Sie haben einen Teil des Arbeitsertrags von hunderttausenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kassiert und so ihre Milliarden zusammengerafft.

Es gibt im parlamentarischen Regierungssystem zu viele, die sich dem Imperativ Madisons, die Reichen vor den Armen zu schützen, verpflichtet fühlen. Im Zweifelsfall helfen Parteispenden oder sonstige Wohltaten nach.

Das Steuerrecht ist ein Lackmustest auf den demokratischen Zustand einer Gesellschaft. Wenn die Reichen so gut wie keine Steuern zahlen, dann haben wir keine Demokratie, eher eine Oligarchie oder eine Plutokratie. Eine Demokratie haben wir erst, wenn wir eine politische Ordnung finden, in der die Armen vor den Reichen geschützt werden. In einer Demokratie – das wusste schon Perikles – müssen sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Auch die Erhöhung der Hartz IV-Sätze um fünf Euro und das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen zeigt, dass wir davon noch weit entfernt sind.“  –  Quelle:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35131    /  A  /

Kommentar GB:

Oscar Lafontaine stellt m. E. die richtige Frage. Es ist die allerdings gut bekannte Frage nach der Politischen Ökonomie der bürgerlichen Gesellschaft. Jedoch sind die Reichen nicht die einzige, wenn auch die bedeutendste Minderheit, für die Politik gemacht wird.

Es stellen sich daher vier auf Minderheiten bezogene Fragen:

1. Frage: Wer schützt die Armen vor den Reichen?
2. Frage: Wer schützt die Heterosexuellen und ihre Familien vor der Minderheit der Homosexuellen?
3. Frage: Wer schützt die nicht-islamische Mehrheit vor der Minderheit der Muslime?
4. Frage: Wer schützt die Männer, insbesondere die Väter vor der Minderheit feministischer Frauen?

Oscar Lafontaines Kritik ist bezüglich der Frage 1 berechtigt, bleibt aber lückenhaft. Denn die zu den Fragen 2, 3 und 4 gehörigen Politiken sind nachweisbar objektiv rechte Politiken, werden aber (u. a.) von der LINKEN entschlossen vorangetrieben. Feminismus-Genderismus, Homophilie und Islamophilie stellen ein schwerwiegendes Fehlerbündel dar, dessen (nicht nur) für die LINKE negative Wirkung bedeutender sein dürfte als ihr klassisch-linkes wirtschafts- und sozialpolitisches Engagement, so es denn vorhanden war. Das ist der Punkt, den Oscar Lafontaine nicht erwähnt, obgleich er ihn vermutlich sehr wohl erkannt hat, zumindest zum Teil.

Das aber sind Fehler, die zu den Verlusten der LINKEN m. E. in erheblichem Maße beitragen. Eingesehen wird das jedoch nicht: weiter so ist die Devise aller Lemminge. Schuld sind nicht wir, Schuld sind andere. Auch die SPD sieht das so und handelt entsprechend, ähnlich die Grünen. Und deshalb ist zu erwarten, daß nicht nur die Merkel-CDU, sondern daß auch diese drei Parteien vom Wähler weiterhin mit Vertrauensentzug abgestraft werden. Wer nicht hören will muß fühlen, sagt das Sprichwort.

So ist das.

http://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-627.html