CDU – Die dekonstruierte Partei

Kommentar von Christoph Lemmer

„Lange Jahre haben die Christdemokraten erfolgreich grüne und sozialdemokratische Themen besetzt. Nun bekommen sie die Quittung für ihre inhaltliche Beliebigkeit.

Möglicherweise schwant den ersten in der Union, wie groß das Problem tatsächlich ausfällt, das mit der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern offenbar geworden ist. Es hat zu tun mit Ronald Pofalla und Angela Merkel. Es ist etwas Grundsätzliches. Es hat nichts damit zu tun, dass Mecklenburg-Vorpommern ein kleines Land ist, auch nicht mit fehlender Bildung im Nordosten, wie manche hämisch behaupten. Es geht auch nicht um Symbolkram wie den, dass Meck-Pomm Merkels Heimatland ist. Nein, es ist das große Ganze, das nunmehr gescheitert ist.“ (…)

„Das hatte Merkels einstiger Parteigeneral Ronald Pofalla der CDU verordnet. Es heißt „asymmetrische Demobilisierung“ und beruht darauf, einerseits dem Gegner gezielt strategische Themen zu klauen und andererseits jede Klarheit bei den eigenen Themen zu vermeiden. Pofalla hat es nicht erfunden. Laut Wikipedia wurde es 2006 zum ersten Mal erfolgreich bei Regionalwahlen in Katalonien angewandt.

In den Merkel-Jahren lässt sich diese Strategie sehr klar erkennen. Bevorzugt übernahm die Union solche Themen, die nicht eindeutig nur der SPD oder den Grünen zuzurechnen waren, sondern die eher gefühlig als rot-grüner Konsens durchgingen. Dazu zählten: „Atomkraft, nein danke“, Bio, Öko, die ständige Verwendung des Phrasenwortes „Nachhaltigkeit“, Mindestlohn, Subventionspolitik quer durch alle Branchen und Lebensbereiche, zentrale Steuerung und Leitung. 2013 erklärte sich die CDU auch noch zur Unterstützerpartei für die Homoehe und warf ihre rechtsstaatlichen Bedenken gegen einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD über Bord. „Die Wahlkampfvorbereitungen der Union sind aus dem Ruder gelaufen“, jammerte der verzweifelte SPD-Wahlkämpfer Thomas Oppermann.“ (…)

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