„Burka-Verbot ist eine kluge politische Maßnahme“

Für Islamwissenschaftler Bassam Tibi steht ein Burka-Verbot nicht im Widerspruch zum Respekt für einen offenen Islam. CDU-Innenexperte Bosbach fordert „keine Toleranz gegenüber Intoleranz“. (…)

„Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): Das Tragen der Burka sei „mit Sicherheitsrisiken verbunden, die man nicht unterschätzen sollte“.

Es sei „sowohl Ausdruck mangelnder Gleichberechtigung von Frauen“ als auch ein ganz bewusstes Zeichen einer zivilisatorischen Abgrenzung gegenüber den Normen und Werten der deutschen Gesellschaft und „ein Symbol fehlender Integrationsbereitschaft“.

„Weltoffen, tolerant und liberal wollen wir gerne sein und bleiben“, betonte der Politiker weiter: „Aber bitte nicht auch tolerant sein denen gegenüber, die selber gar nicht daran denken, auch uns gegenüber tolerant zu sein.“

Vor Tibi und Bosbach sprachen sich bereits die Unions-Innenminister aus den Ländern und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner für ein Verbot der Vollverschleierung aus.

De Maizière hält ein generelles Verbot für verfassungsrechtlich problematisch, auch wenn er das Tragen einer Burka kritisiert. Klöckner hält dagegen: „Es gehört zum guten Ton in einem offenen Land, dass man sich auch offen ins Gesicht schauen kann. Bundesminister de Maizière und ich sind uns da einig“, sagte die CDU-Vizevorsitzende. „Er zögert bei der Durchsetzung eines Verbotes. Da bin ich anderer Meinung. In Frankreich gibt es auch das Verbot, der Europäische Menschengerichtshof trägt es mit.“ Mit Gesetzen mache ein Staat deutlich, was ihm wichtig sei, unabhängig von der Zahl der Vorfälle oder der Durchsetzung.“ (…)  (Hervorhebung GB)

http://www.welt.de/politik/deutschland/article157648083/Burka-Verbot-ist-eine-kluge-politische-Massnahme.html

und

https://frankfurter-erklaerung.de/2016/08/wir-duerfen-uns-niemals-dem-islam-anpassen/