Tag: 21. Juli 2016

Konstantin Kuhle Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen "Demokratie und Rechtsstaat sind fragile Errungenschaften. Das halten uns dieser Tage der gescheiterte Militärputsch in der Türkei sowie die völlig unverhältnismäßige Reaktion der Regierung Erdogan vor Augen. In der Nacht zu Samstag versuchten Teile des türkischen Militärs die demokratisch legitimierte Ordnung im Land zu beseitigen und die Macht an…

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von Shoshana Bryen 21. Juli 2016 Englischer Originaltext: UK: It Wasn't a Gaffe Übersetzung: H. Eiteneier Der Wunsch der Europaparlamentarier ihn zu schützen war allerdings so stark, dass seine Ritualmordlegende aus allen offiziellen Dokumenten gestrichen wurde. Unfähig, auch nur milde Kritik zu dulden und nicht bereit oder nicht in der Lage, ernste Gespräche selbst mit…

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"Petra Hinz, MdB für die AG Frauen der SPD, hat ihren Lebenslauf frisiert. Nicht nur das sie kein zweites Staatsexamen für Rechts- und Staatswissenschaften hat, sie hat nicht einmal Abitur. Nun kommen Fragen auf, viele Fragen, doch diese scheint kein Mensch zu stellen. Wie kann es sein das ein Mensch die harte Ochsentour schafft, sich…

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„Nein heißt nein“ ist in jeder Hinsicht ein Paradigmenwechsel: Es macht den bloßen Willen des Opfers zum Anknüpfungspunkt der Kriminalisierung. 20.07.2016, von Markus Löffelmann "Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts mit überwältigender Einstimmigkeit und stehendem Applaus beschlossen. Bewertet man die Umsetzung des „Nein heißt nein“-Prinzips, an dem sich die Politik kollektiv berauscht hat,…

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Der Streit um die Rigaer Straße hat die linke Gewalt in Berlin neu entfacht. Unter Autonomen gilt sie als Zeichen der Solidarität – und als Notwehr gegen Gentrifizierung. Von Olaf Sundermeyer   -  14. Juli 2016 "Sie kommen nachts in Kleingruppen – und mit Gewalt: Linksautonome, die ihre Ziele akribisch ausspähen und planmäßig angreifen. Schnelle, taktisch…

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Nizza, Würzburg, die Türkei: Welche Rolle spielt dabei die Religion? Die Redakteurin und Islamwissenschaftlerin Eva Marie Kogel debattiert mit dem Autor und Polemiker Henryk M. Broder. "Eva Marie Kogel: Nach den furchtbaren Attentaten der vergangenen Wochen gibt es die Tendenz, man müsse endlich sagen dürfen, dass die ganzen Attentate "mit dem Islam" zu tun hätten.…

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  21.07.16  Am Mittwoch ist es in der armenischen Hauptstadt Jerewan zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Regierung in Moskau ist nervös, weil sie eine Destabilisierung unmittelbar an den russischen Grenzen fürchtet. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/21/moskau-beunruhigt-schwere-ausschreitungen-in-armenien/?nlid=b76115fc4d

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  21.07.16  Bundeskanzlerin Merkel hält den Deal mit der Türkei weiter für die beste Lösung, um einen weiteren Zuzug von Flüchtlingen und Migranten in die EU zu verhindern. Merkel sagt, sie sehe keine Anzeichen, dass sich die Türkei nicht an ihre Zusagen halten würde. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/21/merkel-haelt-an-fluechtlings-deal-mit-der-tuerkei-fest/?nlid=b76115fc4d

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  21.07.16  ie neue britische Premierministerin Theresa May will die Zuwanderung aus der EU spürbar einschränken. Aktuelle Pläne der EU-Kommission zur Angleichung der Löhne könnten die Migration von Osteuropäern nach Großbritannien künftig ohnehin erschweren. Mit Deutschland möchte Großbritannien indes gut zusammenarbeiten. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/21/grossbritannien-will-zuwanderung-deutlich-reduzieren/?nlid=b76115fc4d

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  21.07.16  Stephan Mayer schließt eine Banken-Rettung in Italien mit europäischen Steuergeldern aus. Die EU-Regeln seien klar. Daher müsse im Falle der Insolvenz einer Bank eine Beteiligung der Gläubiger erfolgen. Es sei im übrigen völlig ausgeschlossen, dass die gemeinsame europäische Einlagensicherung rückwirkend zum Tragen kommen könne. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/07/21/csu-keine-banken-rettung-in-italien-mit-europaeischen-steuergeldern/?nlid=b76115fc4d

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