„Außenminister Sebastian Kurz setzt auf Abschreckung in der Flüchtlingskrise. Er will Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen, sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren.“
04.06.2016 Von Christian Ultsch (DiePresse.com)
„Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädiert im Interview mit der „Presse am Sonntag“ für einen härteren Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik. Teile der Genfer Flüchtlingskonvention hält Kurz offenbar für unzeitgemäß. Am Vorstoß der EU-Kommission, jene Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, mit Strafzahlungen zu belegen, übt der Außenminister heftige Kritik: „Wenn wir die EU zerstören wollen, dann ist das ein sinnvoller Weg“.
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei könnte platzen. Was dann?
Sebastian Kurz: Die Türkei kann die Kooperation jederzeit aufkündigen. Wenn wir uns auf die Türkei verlassen, begeben wir uns in eine gefährliche Abhängigkeit. Plan A muss ein starkes Europa sein, das imstande ist, seine Grenzen selbst zu schützen und selbst zu entscheiden, wer nach Europa kommen kann und wer nicht. Diese Entscheidung darf weder an die Türkei noch an Schlepper delegiert werden.“ (…) (Hervorhebung GB)
„Welche australischen Prinzipien halten Sie für nachahmenswert?
Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist. Drittens müssen wir bedeutend mehr Hilfe vor Ort leisten und gleichzeitig die freiwillige Aufnahme der Ärmsten der Armen durch Resettlement-Programme forcieren. So können wir die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß begrenzen und diese Menschen auch integrieren. Jeder, der Australien vorwirft, nicht solidarisch zu sein, lügt. Denn Australien nimmt freiwillig zehntausende Menschen auf.
Sie haben gesagt, dass jemand, der versucht, illegal nach Europa zu kommen, sein Asylrecht verwirken sollte. Das widerspricht der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 31).
Nein, weil wir es hier mit Flüchtlingsströmen aus sicheren Drittländern zu tun haben, wo bereits keine Verfolgung mehr droht. Wenngleich wir auch aussprechen müssen, dass Regelungen in dieser Konvention aus einer ganz anderen Zeit kommen. Wir haben es heute mit massiven Migrationsbewegungen zu tun. Wenn Europa damit zurechtkommen will, muss es ein ordentliches, faires und solidarisches System schaffen.“ (…)
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5003144/Kurz_Europas-System-fuhrt-zu-Tausenden-Ertrinkenden?_vl_backlink=/home/politik/index.do
Kommentar GB:
Ein solches Interview wie hier mit dem jungen österreichischen Außenminister ist mit Angela Merkel oder einem ihrer Minister derzeit sehr schwer vorstellbar, leider:
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5003293/Merkel_Wenn-wir-Brenner-schliessen-dann-ist-Europa-zerstort?_vl_backlink=/home/politik/index.do
Und genau das bezeichnet unser aller Problem.
Denn dies ist ein ebenso aktuelles wie wichtiges und zugleich perspektivisch wichtiges Interview, denke ich. Denn es muß unbedingt schnell etwas geschehen: einerseits muß die Migration in Richtung Europa unbedingt dauerhaft unter eine wirksame staatliche Kontrolle gebracht werden, andererseits muß alles getan werden, damit im Nahen Osten und in Afrika Fluchtursachen behoben werden, soweit das mittels der EU – Politik überhaupt möglich ist.
Man denke hierbei exemplarisch nur an die Probleme, die sich in Nigeria zusammenbrauen:
https://frankfurter-erklaerung.de/2016/06/nigerias-zwiespalt-wo-die-scharia-optional-ist/
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