Politiker und der mündige Bürger

Manchmal kann man aus Talkshows etwas lernen.

Bei Sandra Maischberger etwa wurde deutlich, warum die Flüchtlingskrise zu einer innenpolitischen Krise werden konnte.

25.02.2016, von Frank Lübberding
(…) „Die Politik erläutert lediglich noch, warum sie nicht (anders) handeln kann, deswegen ist zugleich niemand für die Folgen verantwortlich zu machen. Die von Laschet genannte „europäische Lösung“, die in Wirklichkeit eine Lösung aus Ankara ist, hat bekanntlich in den vergangenen Wochen ihre letzten Reste an Plausibilität eingebüßt.
Es war deshalb nur konsequent, wenn Laschet von Tiedje und Ramsauer diese Alternativen einforderte. Beide ließen in der Hinsicht auch alle Fragen offen, obwohl Moderatorin Maischberger wiederholt nachfragte. Dabei hatte die Regierung in Wien erst am Mittwoch deutlich gemacht, was darunter zu verstehen ist. Wenn sich Griechenland weiterhin weigern sollte, Flüchtlinge in die Türkei zurückzuschicken, würden sie auf der Balkanroute in Mazedonien aufgehalten werden müssen. Nur so könnten die Europäer wieder die Souveränität über ihr Territorium zurückgewinnen. Das erzeugt zwangsläufig jene Bilder vor den Grenzzäunen, die niemand gerne sehen wird. Aber ansonsten entscheiden die Flüchtlinge selber darüber, wer in die EU zuwandern darf und wer nicht.

Mit der EU ist aber letztlich nur noch Deutschland gemeint. Da sollte sich niemand etwas vormachen. Die Regierung in Wien fragt ja schon verzweifelt, oder spöttisch, wieviele Menschen Deutschland in Zukunft aufnehmen will? Auf die Antwort aus Berlin wartet sie vergebens.“  (…)

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Kommentar GB:
Wenn jetzt der Plan B der Visegrad-Staaten greift, dann müssen die vorgelagerten und die nachgelagerten äußeren und inneren Migrationsprobleme angegangen werden, und das sind nicht wenige.
Griechenland ist überfordert, und das Land hat ohnehin mehr als genug wirtschaftliche und soziale Probleme. Erdogan ist jetzt im Fokus, und die EU sollte sich schleunigst darüber klarwerden, dass Erpresser in der EU nicht willkommen sind.