TTIP-Leseraum : Bitte sagen Sie jetzt nichts!
Unsere Abgeordneten dürfen nun zwar lesen, was in den geheimen TTIP-Dokumenten steht. Darüber reden aber dürfen sie nicht. Wie lächerlich ist das denn?
„Das also soll ernsthaft ein Fortschritt sein? Ab Montag dürfen Abgeordnete in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium die geheimen Unterlagen der europäisch-amerikanischen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP lesen.
Wenn sie sich in der Woche vorher für einen zwei-Stunden-Termin angemeldet haben.
Wenn sie ihr Handy abgeben.
Wenn sie nichts kopieren oder fotografieren.
Und wenn sie danach schweigen.
Sie dürfen also keine Experten fragen, wie das zu beurteilen ist, was sie da gelesen haben. Sie dürfen niemanden um Hilfe bitten, der vielleicht besser Englisch kann als sie – die Unterlagen sind nicht übersetzt. Sie dürfen nicht ihre Mitarbeiter informieren. Und schon gar nicht die Presse oder die Bürger.“ (…)
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/ttip-transparenz-abgeordnete-vertraege-redeverbot
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