Österreich: Vorbereitungen für Faymanns Plan B

Michael Völker Nina Weißensteiner   /   7. Februar 2016

„Die Regierung verschärft ihre Asylpolitik: Es hat fast den Anschein, als wollten SPÖ und ÖVP einander mit Vorschlägen überbieten. Fluchtbewegungen sollen unterbrochen, die Grenze dichtgemacht werden.“
(…) Den bisher spektakulärsten Vorstoß setzte der Kanzler höchstpersönlich aber in den auflagenstärksten Blättern Krone und Österreich. Am liebsten würde Faymann an der griechischen EU-Außengrenze von der Grenzschutzagentur Frontex aufgegriffene Flüchtlinge direkt in die Türkei zurückschicken.
Mikl-Leitner bestätigt dem STANDARD die neu akkordierte Regierungslinie: „Ich sage seit einem Jahr, dass im Mittelmeer an erster Stelle natürlich das Retten stehen muss. An zweiter Stelle darf aber nicht die automatische Einreise in die EU stehen. Die Menschen müssen zurück in die Türkei gebracht werden.“ (…)
„Kurskorrektur
Für diesen Richtungsschwenk Faymanns gibt es in Regierungskreisen eine einfache Erklärung: die Realität. Dass Österreich im heurigen Jahr noch einmal 90.000 Flüchtlinge aufnehme, sei völlig ausgeschlossen. Das übersteige einerseits die Kapazitäten, andererseits sei das der Bevölkerung nicht mehr zu verkaufen. Die Stimmung sei am Kippen – oder bereits gekippt. Mit einer „Refugees welcome“-Haltung könne man niemanden mehr beeindrucken. Auch bis tief hinein in linke Kreise der SPÖ und auch bei den sonst so kritischen Künstlern habe sich die Ansicht durchgesetzt, dass man nur mit einem restriktiven Kurs Herr der Lage werden könne. (…)
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http://derstandard.at/2000030539122/Vorbereitungen-fuer-Faymanns-Plan-B