StaatsversagerInnen

„Turbulente Fraktionssitzung“

„In der CDU wächst die Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik“

„Die Zustimmung für die Kanzlerin und auch die Stimmenanteile der Union sinken wegen Merkels Flüchtlingspolitik. In der CDU-Fraktionssitzung entlud sich der Unmut erboster Abgeordneter. Zudem zeigt eine neue Umfrage: Die große Mehrheit der Deutschen will keine weiteren Flüchtlinge.

Trotz wachsender Kritik in der Unions-Bundestagsfraktion will Kanzlerin Angela Merkel an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise festhalten. Nach Angaben von Teilnehmern sprach sich die CDU-Vorsitzende in der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin zwar für Transitzonen für Flüchtlinge an der deutschen Grenze aus. Gleichzeitig lehnte sie die von mehreren Unions-Abgeordneten geforderte Zurückweisung der Flüchtlinge aus Österreich aber entschieden ab.“  (…)

Zum Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/politik/kritik-an-angela-merkels-fluechtlingspolitik-in-der-cdu-13855818.html
Kommentar GB:  Wie lange noch?  –

„Ein Bericht enthüllt ein angebliches Geheimpapier deutscher Behörden. Demnach sollen 1,5 Millionen Flüchtlinge Deutschland in diesem Jahr erreichen. Derweil verzeichnet Kroatien als neues Transitland Flüchtlingsrekorde. Lesen Sie die aktuellen Entwicklungen der Flüchtlingskrise im News-Ticker von FOCUS Online.
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  • Main-Taunus-Gebiet will Katastrophenfall aufheben
  • Schäuble will Hartz IV für Flüchtlinge kürzen

Merkel bekommt in Fraktionssitzung Beschuss von allen Seiten

Angela Merkel bekommt derzeit in der Flüchtlingskrise vor allem aus der eigenen Partei Gegenwind. Darum versucht sie in vielen Treffen innerhalb der Union die Parteifreunde von ihrer Linie zu überzeugen. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag ging das laut einem Bericht der „Welt“ gehörig nach hinten los. Obwohl Merkel Unterstützung von prominenten Parteifreunden wie Thomas de Maizière bekam, sei sie „regelrecht vorgeführt“ worden, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Der Ex-Polizist und heutige Abgeordnete Clemens Binninger habe Merkel mit Beispielen aus der Praxis widersprochen und ihr irgendwann ins Gesicht gesagt, dass sie „unterschiedliche Auffassungen“ hätten, so die „Welt“.
Als Merkel rhetorisch fragte, ob wirklich jemand glaube, dass man Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen könne, habe es Applaus für Zwischenrufer gegeben, die Merkel ein „Ja“ entgegenhielten.Wie das Blatt weiter berichtet, sprach der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sogar von „Regierungsabwahl“, sollte es in der Flüchtlingsfrage zu „keiner Lösung“ kommen. Am Ende hätten Teilnehmer die Debatte als „denkwürdig“ und „so noch nicht erlebt“ bezeichnet, schreibt die „Welt“.“

 
 
 
 

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