Der Bundeskrieg gegen die Meinung

Von Hadmut Danisch
„Die Huffington Post zitiert den Grünen(!)-Politiker Boris Palmer mit der Aussage, dass es in Deutschland ein „Diskurs-Verbot” gibt:

“Ich glaube, es gibt in Deutschland ein Diskursverbot, eine Blockade”, sagte Palmer am Montagmorgen. Er treffe viele Menschen auf den Straßen, die sagen “Ich erlebe das so, dass man nichts Kritisches mehr sagen darf in dieser Situation, weil man dann zu einem Rechten abgestempelt wird”, sagte der Grünen-Politiker. “Das muss aufhören, dass diejenigen, die Sorgen und Ängste haben und das artikulieren, stigmatisiert werden”, forderte er.
Ob es nun tatsächlich so ist oder nicht: Eine wachsende Zahl von Menschen in unserem Land haben dieses Gefühl. Und ihnen dürfte Palmer aus der Seele sprechen.
“Es gibt einen Konsens, dass man nicht aussprechen darf, dass wir überfordert sind. Es gibt ein Tabu, was die Grenzen der Belastbarkeit angeht. Und das muss aufhören”. Wenn wir dieses Tabu nicht brechen, so glaubt Palmer, werde das dazu führen, dass sich die Menschen anderen politischen Kräften zuwenden. Nach dem Motto ‘Die Politik hört nicht zu, dann wähle ich AfD’.
Zudem solle man nicht nach politischen Farben unterscheiden. “Wenn Horst Seehofer etwas sagt, das stimmt, hilft es nicht, sich darüber zu ärgern, bloß weil er in der CSU ist”, sagte Palmer.
Ein starkes Statement, das zeigt, wie zerrissen die Parteien in der Flüchtlingsfrage sind. Derart kritisch hat sich bislang kaum ein prominenter Grünen-Politiker geäußert. Und wenn Palmer mit seinen Aussagen Recht hat, dann dürfte ihm nun eine heftige Auseinandersetzung bevorstehen.

Den werden sie jetzt bei den Grünen natürlich foltern, kreuzigen und verbrennen. Aber im Gegensatz zu den allermeisten Grünen ist der halt nicht (nur) in der Position, sich einfach von anderen für’s Spinnen bezahlen zu lassen, sondern als Oberbürgermeister von Tübingen muss der ab und zu auch mal mit dem ganzen politischen Blödsinn klarkommen, und kann das nicht. Und sagt es auch.
Cuncti diskutiert, wie man »Hate Speech« als Universalwaffe gegen jedwede Meinung einsetzt. Passt ja dazu, dass ich gerade bei der Grünen-Veranstaltung als Hate Speaker beschuldigt wurde, nur weil ich fragte, warum auf dem Podium immer nur Leute derselben Meinung sitzen. Es ist tatsächlich so, dass man Hate Speech jedem vorwirft, der eine eigene Meinung hat.
Ähnliches ergab eine Allensbach-Umfrage, über die die FAZ schrieb. Bisher verkauft uns die Politik ja immer die „Wir-schaffen-das-Stimmung” mit Zustimmung einer Bevölkerung, während manche warnen, die „Stimmung könnte kippen”. Die Allensbach-Umfrage ergab jedoch, dass die Stimmung nicht kippen kann, weil sie nie positiv war:

In jüngster Zeit wird oft davon gesprochen, dass die Stimmung in der Bevölkerung dabei ist zu kippen. Dies trifft nur teilweise zu. Vielmehr zeigen die Daten, dass zunächst viele nicht wagten, sich außerhalb des Kreises vertrauter Gesprächspartner mit ihren Bedenken zu exponieren. Auch jetzt haben noch 43 Prozent der gesamten erwachsenen Bevölkerung den Eindruck, dass man in Deutschland seine Meinung zu der Flüchtlingssituation nicht frei äußern darf und sehr vorsichtig sein muss, was man sagt. In Ostdeutschland ist dieser Eindruck noch weiter verbreitet, und in West wie Ost überdurchschnittlich unter denjenigen, die über die Entwicklung außerordentlich besorgt sind.
Dieses ungewöhnliche Phänomen, dass weite Teile der Bevölkerung glauben, sich mit ihrer Meinung zu einem aktuellen und gravierenden Problem nicht frei äußern zu dürfen, geht zum einen auf die Sorge zurück, in eine Ecke gestellt zu werden, in die man nicht gehört und gehören will. Die große Mehrheit jener, die der anhaltende Flüchtlingsstrom besorgt stimmt, ist weder ausländerfeindlich noch dem rechten Rand zuzuordnen. Viele fürchten jedoch, dass sie in diesen Verdacht geraten, wenn sie öffentlich ihre Besorgnis äußern.

Das heißt, dass wir keine Demokratie mehr sind und keine Meinungsfreiheit mehr haben, weil viele Bürger, fast die Hälfte, Angst hat, ihre Meinung zu äußern. Zustände wie in der DDR, offenbar haben wir da nicht nur viel Politpersonal, sondern auch deren Methoden aus der DDR übernommen.
Und wie diese Angst-Mache funktioniert, haben wir ja in den letzten Wochen erlebt: Jede Menge Zeitungsartikel über Strafverfahren gegen rechte Hetzer, die zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden (es wird, wenn überhaupt, nur im Kleinstgedruckten erwähnt, dass die alle schon heftig vorbestraft waren und deshalb ziemliche Strafen bekommen haben, aber es wird einfach verbreitet, dass ein falsches Wort einen in den Knast bringen kann), und natürlich Hetze wie die der BILD oder der Politik, dass man jeden, der eine rechte Meinung hat, beim Arbeitgeber anschwärzt und ihn um den Arbeitsplatz bringt, also bürgerlich ruiniert.
Dazu aber kommt (vgl. mein Erlebnis auf der Grünen-Konferenz), dass man kein einziges Wort sagen muss, das irgendwie rechts wäre, sondern schon allein die Frage, ob es andere Meinungen geben könnte, dazu führt, dass man als Rechtsradikaler Hate-Speaker eingestuft wird.
Es bleibt in den Köpfen hängen, dass jedes falsche, nein, nicht mal das, jedes nur kritische oder zweifelnde Wort einen um Kopf und Kragen bringen kann.“
Zum weiteren Artikel:
http://www.danisch.de/blog/2015/10/27/der-bundeskrieg-gegen-die-meinung/
ergänzend:
http://cuncti.net/gesellschaft/887-das-gespenst-der-hate-speech
http://www.nachdenkseiten.de/?p=28086