Von Reinhard Bingener, Verden
„Vor dem Landgericht Verden hat der Prozess gegen Sebastian Edathy begonnen. Der sieht sich selbst weiterhin als Opfer.
Ein Schuldeingeständnis könnte das Verfahren schnell beenden.“ – Zum Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sebastian-edathy-vor-gericht-ein-kurzer-prozess-13445687.html
Kommentar GB:
Der ´Fall Edathy´ scheint mir allererst den Fall des NSU-Ausschusses zu betreffen. Sebastian Edathy hat sich dort anscheinend Feinde gemacht, Feinde, die man sich besser nicht macht, wie es scheint. Möglicherweise ist er deswegen mit einem kleinen Manöver aus dem politischen Verkehr gezogen worden, und das sehr erfolgreich, denn Edathy dürfte politisch ein toter Mann sein, egal wie sein Prozeß ausgeht. Die Staatsanwaltschaft in Hannover scheint so etwas gern zu machen. Wenn man sich an den Fall Wulff erinnert und daran, auf welchen Bagatellen dort die Staatsanwaltschaft herumzureiten zu müssen meinte, bis der Freispruch für Wulff gezeigt hat, was davon von Anfang an zu halten war, dann konnte man sich sowieso nur noch wundern. Im Fall Edathy mag das weit weniger klar sein, aber es ist m. W. bisher nicht geklärt, ob Sebastian Edathy überhaupt irgend etwas Strafbares getan hat. Wenn die Staatsanwaltschaft nun ein „Geständnis“ einfordert, dann setzt sie offenbar voraus, dass ihre Vorwürfe zutreffen. Das mag so sein oder auch nicht. Im Fall Wulff jedenfalls hat sich die vergleichbar harte Position der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt. Im Fall Edathy könnte es genauso sein. Wer weiß?
Man lese hierzu ergänzend:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2015/02/23/gestaendige-einlassung/
