Kategorie:Islam, Migration

Das BAG wird vorerst keine Entscheidung darüber fällen, ob Arbeitgeber das Tragen eines religiösen Kopftuchs verbieten dürfen. Nachdem der Fall schon den EuGH beschäftigte, haben die Parteien nun einen Vergleich geschlossen. 09.11.2021 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bag-10azr299-18-kopftuchverbot-arbeitsplatz-vergleich-termin-aufgehoben/?utm_source=Eloqua&utm_content=WKDE_LEG_NSL_LTO_Daily_EM&utm_campaign=wkde_leg_mp_lto_daily_ab13.05.2019&utm_source_system=Eloqua&utm_econtactid=CWOLT000019535788&utm_medium= Kommentar GB: Man fragt sich in solchen und sämtlichen ähnlichen Fällen - auch im Anwendungsbereich des StGB - immer wieder, ob und…

Read More

Der andere Blick Der EU-Kommission und der deutschen Regierung sind Glaubenssätze wichtiger als eine effiziente Migrationspolitik. Grenzbefestigungen sind verpönt. Dass dies nicht funktioniert, zeigen die Zustände an Europas Aussengrenzen. Eric Gujer 686 Kommentare 05.11.2021, https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/deshalb-scheitert-die-migrationspolitik-der-eu-ld.1653606?reduced=true Kommentar GB: Es tut uns nicht gut, wenn wir uns von Leuten mit unübersehbarem Realitätsverlust regieren lassen.    

Read More

Seehofer ruft EU-Staaten zu Hilfe 09.11.2021 Bundesinnenminister Horst Seehofer fordert EU-Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Deutschland und Polen könnten das Problem nicht allein lösen. Derweil spitzt sich die Lage zu. https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91110046/drama-um-fluechtlinge-an-polen-grenze-horst-seehofer-ruft-eu-staaten-zu-hilfe-.html Kommentar GB: Hätte sich die EU nicht in die inneren Angelegenheiten Weißrußlands eingemischt (eines europäischen Landes, das ebenso wie die Ukraine kein EU-Mitglied…

Read More

Erschienen am 08.11.2021 An der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich die Situation zu. Polens Regierung warnt, eine große Zahl von Menschen könnte versuchen, die Grenze zu durchbrechen. https://www.freiepresse.de/nachrichten/welt/grosse-migranten-gruppe-von-belarus-nach-polen-unterwegs-artikel11817720 und - besonders ab Minute 1:00 : https://www.youtube.com/watch?v=DO1vE_8jZKI und https://www.youtube.com/watch?v=lHLYOgHRPaU und Die neusten Entwicklungen Weissrussland: Lukaschenko schickt Migranten-Gruppe mit Hunderten von Personen zur Grenze nach…

Read More

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29.10.2021 - 5-2 OJs 29/20 - 1/21 - "IS-Rückkehrerin wegen Kriegsverbrechen in Tateinheit mit Verstoßes gegen Kriegs­waffen­kontroll­gesetz schuldig gesprochen Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine 32-jährige Frau wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („IS“) in neun Fällen, davon in sechs Fällen in Tateinheit der Begehung von Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte sowie…

Read More

https://www.facebook.com/profile.php?id=100017572484031 Hartmut Krauss Anmerkung zum syrischen ICE-Attentäter Die Tendenz in Politik und Medien geht mittlerweile dahin, dass bereits jeder unfreundliche „weiße“ Blick auf desintegrierte und aggressiv auftretende muslimische Einwanderer und „Schutzsuchende“ als „rechtsextremistische Tat“ bzw. „rassistisches Vergehen“ gelistet und diskriminiert wird. Die umfänglichen und vielfältigen Straftaten und Gewaltverbrechen von Muslimen hingegen werden entweder so weit…

Read More

Deutsches Schiff mit mehr als 800 Geretteten in Sizilien angelegt Mehrere Tage mussten die Seenotretter des deutschen Schiffs „Sea-Eye 4“ auf die Entscheidung warten, in welchen Hafen sie einlaufen dürfen. Am Sonntag konnten sie mit mehr als 800 Menschen an Bord in Sizilien anlegen. https://www.welt.de/politik/ausland/article234893244/Sizilien-Deutsches-Schiff-Sea-Eye-4-mit-mehr-als-800-Geretteten-hat-angelegt.html

Read More