Strenge Vorgaben aus Brüssel
von Dr. Marvin Klein
Die Regierungskoalition streitet über das sogenannte Heizungsgesetz. Dabei hat sich die seit Ampel-Zeiten andauernde Debatte längst seit der Novelle der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie erledigt, meint Marvin Klein.
Kommentar GB:
Wenn man in einer nominellen Demokratie mit einer ggf. anderen parlamentarischen Mehrheit frühere parlamentarische Gesetze nicht mehr ändern kann, weil – angeblich oder tatsächlich – eine Richtlinie aus Brüssel dem entgegenstehen soll, dann handelt es sich bei dieser nominellen Demokratie um keine Demokratie, sondern um eine Bürokratie, um die operative Herrschaft einer anonymer „Nomenklatura“.
