GAM-Newsletter
13.11.2025
Nutzt die schwarz-rote Not-Koalition den „EU-Solidaritätsmechanismus“
für die versprochene „Wende in der Migrationspolitik“?
Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Über einen langen Zeitraum wurde Deutschland unter der Regierungshoheit der Merkel-CDU sowie unter Beihilfe von SPD, Grünen, FDP und „Linkspartei“ ganz gezielt zu einem herausragenden Magnet- und „Willkommensland“ für irreguläre Massenimmigration aus primär islamischen sowie afrikanischen Herkunftsregionen auf- und ausgebaut.
So durften z. B. „Fluchtmigranten“ ungehindert durch bereits sichere Länder quer durch Europa nach Deutschland ziehen, weil hier die sog. Pullfaktoren (besonders günstige Versorgungs- und Betreuungsleistungen; Abschiebehindernisse; Aufenthaltsgenehmigung und Versorgung auch nach abgelehntem Asylantrag etc.) am intensivsten wirkten.
Ab Februar 2022 kamen dann bis heute nochmals ca. 1,18 Millionen Ukraine-Flüchtlinge hinzu.
Nach offiziellen Zahlen befinden sich derzeit mindestens 3,5 Millionen „Flüchtlinge“ in Deutschland.
Während vor allem die Asylindustrie von diesem Migrationstourismus profitierte, erwies sich dieses parteistaatlich abgesicherte und massenmedial beworbene Migrationsgeschehen (Stichworte: „Vielfalt“; „Buntheit“; „Weltoffenheit“) gesamtgesellschaftlich als umfassender Krisengenerator auf wesentlichen Systemebenen (Sozialsystem/massiv erhöhte Sozialtransferleistungen; Bildungssystem/Überlastung der Schulen; innere Sicherheit/überproportional hohe Kriminalitätsbelastung von Zuwanderern/Fluchtmigranten; Belastung des Gesundheitssystems und der Beitragszahler der Krankenversicherung; Verschärfung der Krise auf dem Wohnungsmarkt; Islamisierung/Ausdehnung islamischer Sozialmilieus etc.).
Zudem wurde die politische Spaltung der Gesellschaft enorm vorangetrieben und der soziale Zusammenhalt weitgehend demontiert. Vor diesem desaströsen Hintergrund war nun die EU-Bürokratie so gnädig und gewährte Deutschland einen Tropfen auf den heißen Stein:
Demnach KANN Deutschland beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migranten aus anderen Mitgliedstaaten mehr aufnehmen muss.
Zudem darf sich Deutschland darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären. Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Geld- oder Sachleistungen wären demnach von deutscher Seite nicht notwendig.
Diese müssten theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Man darf gespannt sein, wie und ob dieser „EU-Solidaritätsmechanismus“ im Endeffekt funktioniert und wie die schwarz-rote Notkoalition diese Vorlage für ihre versprochene „Wende in der Migrationspolitik“ nutzt.
Mit freundlichen Grüßen
Karin VogelpohlVorstand GAM e. V.
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