Spinnen die Römer oder spinnen die Eurokraten?

Brief aus Brüssel, 2022 / September, 30.09.2022

Italien hat gewählt und Brüssel verfällt in Schnappatmung.

„Bereits vor den Parlamentswahlen in Italien drohte die Kommissionspräsidentin von der Leyen von Princeton (USA) aus mit einem Rechtsstaatsverfahren, sollten die 35 Millionen wahlberechtigten Italiener dem Drei-Parteien-Bündnis aus den Brüdern Italiens (Meloni), der Lega (Salvini) und der Forza (Berlusconi) eine Regierungsmehrheit bescheren. Hat das jetzt Tradition? Schließlich forderte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Pretoria (Südafrika) aus, die „unverzeihliche“ Wahl von Thomas Kämmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen „rückgängig zu machen“. Die FDP fiel um und ein Kommunist blieb Ministerpräsident in Ostdeutschland, gewählt von SPD, Grünen und Linken. Die AfD bewirkte indes in einer Organstreitklage die Verurteilung der Bundeskanzlerin durch das Bundesverfassungsgericht. (…)

Es sind die Themen, die die Wähler mobilisierten.

Zudem gewann das Rechtsbündnis die Parlamentswahlen in Italien mit ganz normalen Themen, die die Gewinnerparteien auch schon im EU-Parlament bearbeiten und die auch in anderen Mitgliedsstaaten – in Polen und Ungarn sowieso, kürzlich jetzt in Frankreich, in Schweden und in der Tschechei – viele bürgerliche Wähler mobilisieren: die Begrenzung der Migration, die vorrangige Option für die traditionelle Familie aufbauend auf der Ehe zwischen einem Mann und einer Frau gemeinsam mit ihren Kindern, Steuersenkungen und die Stärkung von mittelständischen Familienunternehmen, die Einhegung der ungebremsten Inflation, die den Euro zur Verliererwährung macht, die Bestärkung der Nato und der transatlantischen Beziehungen.“

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