BVerfG hebt Rundfunkbeitrag vorläufig auf 18,36 Euro an

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.07.2021
– 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2777/20 und 1 BvR 2775/20 –

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerden zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag

Das Bunde­sverfassungs­gericht hat entschieden, dass das Land Sachsen-Anhalt durch das Unterlassen seiner Zustimmung zum Ersten Medien­änderungs­staats­vertrag die Rundfunkfreiheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat. Die Bestimmungen des Artikel 1 des Ersten Medien­änderungs­staats­vertrags – mit der darin vorgesehenen Anpassung des Rundfunkbeitrags –gelten vorläufig mit Wirkung vom 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung über die funktionsgerechte Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

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