„Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit“
Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur „Quellen-TKÜ plus“ zu geben. Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig.
https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-fuer-Geheimdienste-Sehenden-Auges-in-die-Verfassungswidrigkeit-6047874.html
Gefällt mir:
Gefällt mir Wird geladen …
Ähnliche Beiträge