Von Redaktion Do, 23. Juli 2026
„Putsch gegen die Demokratie“:
Die SPD verliert im Land wie im Bund die Wähler und lässt deshalb AfD-Kandidaten unter billigsten Vorwänden staatlich aussondern. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) treibt das Verfahren in Niedersachsen voran. Staatsrechtler sprechen von verfassungswidrigem Wahlrechtsentzug. Die breite Kritik reicht von links bis rechts.
Antidemokratischer Machtmissbrauch: Scharfe Kritik an Behrens und Niedersachsens SPD
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