Sonntag, 10. Mai 2026, 6:05 Uhr (Wdh.11:05, 18:05)
Audimax: Antony Mueller – Von der Kriegswirtschaft zum Kriegssozialismus, der Weg in den totalen Staat und die Eskalation zum totalen Krieg
mit Antony P. Mueller
Kommentar GB:
Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in ihrer Gesamtheit und aus dem daraus resultierenden Legitimitätsverlust der bisher regierenden Machteliten ergibt sich mit Blick auf 2026 und darüber hinaus die Frage, was zu erwarten ist. Der rechtlich-demokratische Normalfall eines parlamentarischen Wechsels bleibt zwar möglich und auch zu wünschen, erscheint aber eher unwahrscheinlich.
Daher rückt in der Politik der Machteliten im Kontext der durch die NATO-Politik und die russischen Reaktionen darauf eine hierdurch entstandene und weiterentwickelte außen- und militärpolitische Druckkulisse in den Mittelpunkt, und mit Bezug auf diesen wird es nun medial-propagandistisch sowohl möglich wie auch wahrscheinlich, daß mittels irgendwelcher angeblicher oder tatsächlicher, im Zweifel unüberprüfbarer militärischer Vorfälle irgendwo in Osteuropa juristisch der „Spannungsfall“ erklärt werden wird. Dies jedoch nicht wirklich deswegen, weil die militärische Lage das irgendwie rechtfertigte oder gar erforderte, sondern allein deswegen, weil damit innenpolitisch die massiven Machterosionsprozesse zumindest formal gestoppt und demokratische Wahlen ausgesetzt werden können.
Eine solche öffentliche und auch medial berichtete Forderung hat es von einem CDU-Abgeordneten bereits gegeben; es handelt sich also um eine konkrete Möglichkeit und Idee, die innerhalb der von Machterosion betroffenen Kreise längst erwogen wurde und sicherlich nicht aufgegeben worden ist. Da die NATO-/ EU-Politik im Hinblick auf Rußland bisher ohne Friedensdiplomatie beibehalten wird, paßte ein „Spannungsfall“ sicherlich gut ins militärische Gesamtkonzept. Hierzu gibt es eine aktuelle Forderung des Generalinspekteurs:
Der TV-Sender AUF1 berichtet heute:
„Höchster Bundeswehr-Militär warnt vor Putin und fordert:
🪖 Streitkräfte, die sofort einsatzbereit sind – Alarmbereitschaft herstellen!
Höchster Bundeswehr-Militär warnt vor Putin und fordert:
Alarmbereitschaft herstellen!
Das fordert Generalinspekteur Carsten Breuer mit Blick auf Russland.
Für den Militär ist klar: „Unser Problem ist in Moskau“, sagt Breuer und meint, Moskau sei spätestens 2029 bereit, die NATO militärisch zu testen. Aus diesem Grund fordert der Generalinspekteur die „Fight-Tonight-Fähigkeit“, also sofort einsatzbereite Streitkräfte.Deutschland prüfe derzeit auch den Kauf eigener Langstreckenwaffensysteme für Angriffe und Verteidigung auf große Distanz.“
Die reale kritische (nicht die Pseudo-) Zivilgesellschaft hat ein überwältigendes politisches, humanitäres, soziales, ökonomisches und Sicherheitsinteresse an der Bewahrung und der Wiederherstellung des Friedens – und gerade nicht an einer Eskalation der außenpolitischen Konflikte aller Art. Aber diese friedenspolitische Interessenlage ist nur durchsetzbar, wenn die innenpolitische machtpolitische Konfliktlage anders entschieden werden kann als das bisher noch der Fall gewesen ist.
Und genau deshalb soll diese Entscheidung blockiert werden.
