Hartmut Krauss
07.05.2026
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Schwarz-rote Bundesregierung:
Nach einem Jahr fast schon am Tiefpunkt angelangt Migrationswende nicht in Sicht
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt befindet sich die regierende schwarz-rote Notkoalition erwartungsgemäß in einer schweren Krise.
87 Prozent der Bundesbürger sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, hingegen nur noch 11 Prozent zufrieden.
„Eine besonders kritische Zwischenbilanz ziehen demnach junge Menschen (18 bis 29 Jahre) sowie Arbeiter und Selbständige mit jeweils 95 Prozent Unzufriedenen. Selbst von den Unions-Anhängern sind 56 Prozent unglücklich mit der Arbeit der Bundesregierung, bei den SPD-Anhängern sind es sogar 82 Prozent.“ (Tagesspiegel)
Ausschlaggebend für diese extreme Unzufriedenheit sind die folgenden Hauptursachen:
1. Die negative Wirtschaftsentwicklung in Verbindung mit der rekordverdächtigen Schuldenpolitik sowie die damit korrespondierende vielschichtige Verschlechterung der materiellen Lebenslage breiter Teile der Gesellschaftsmitglieder.
2. Die blamable Zerstrittenheit der Koalitionsparteien und die eklatante Fehlbesetzung des Kanzleramtes mit Friedrich Merz. Und nicht zuletzt:
3. Das Ausbleiben der versprochenen Wende in der Migrationspolitik.
Letzteres zeigt sich z. B. in folgenden Tatbeständen: Abschiebungen: Obwohl am Stichtag 31. März 2026 in Deutschland 237.588 Personen als vollziehbar ausreisepflichtig registriert wurden, kam es im ersten Quartal dieses Jahres zu lediglich 4807 Abschiebungen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 6151. Das ist eine gemessen an den vollmundigen Wahlversprechen der Union erbärmliche Bilanz.
Die NZZ stellte hierzu zutreffend fest: „Die Unfähigkeit Deutschlands, ausreisepflichtige Personen abzuschieben, wirkt wie ein Magnet auf all jene Wanderungswilligen, die sich durch eine kostenlose Teilnahme an den Segnungen des deutschen Sozialstaats ökonomische Besserung erhoffen. Für sie gilt das Motto: Einmal drin, immer drin.“
Fortlaufende Zuzüge von Asylmigranten: Zwar ist die Zahl der Asylzuwanderer im letzten Jahr aufgrund vor allem der veränderten Lage in Syrien um die Hälfte zurückgegangen, belief sich aber dennoch auf stattliche 168.543 Personen (Erst- und Folgeanträge). Im laufenden Jahr 2026 beantragten bislang 22.491 Menschen erstmals Asyl in Deutschland. Dabei stammen die meisten dieser Antragsteller aus Afghanistan, Syrien und der Türkei. –
Zudem kamen 2025 110. 400 Familienangehörige von anerkannten Asylbewerbern nach Deutschland, darunter knapp 21.000 Personen auch aus den wichtigsten Asyl-Herkunftsländern Syrien, Iran, Afghanistan und Irak.
Dabei ist anzumerken: Anerkannte Asylbewerber können ihre Kinder und Ehegatten auch dann nachholen, wenn sie über keinen ausreichenden Wohnraum und gesicherten Lebensunterhalt (Arbeit) verfügen.
Zusätzlich zu diesen neuen Asylmigranten leben nach wie vor rund 3,5 Millionen „Geflüchtete“ in Deutschland.
Darunter eine Vielzahl von undistanzierten Islambefolgern, die wesentlich zur erweiterten Reproduktion der von den etablierten Parteien beschützten Islamisierungsbasis beitragen.
