Von Martina Binnig •
Aus dem europäischen Staatenbund mit jeweils nationaler Rechtsprechung wird ein Superstaat mit einem übergeordneten Verfassungsgericht.
Dafür eröffnet ein kaum beachtetes – und noch weniger in seiner Tragweite verstandenes – Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur LGBT-Gesetzgebung in Ungarn Tür und Tor.
https://www.achgut.com/artikel/der_uebergriff_von_nun_an_kann_die_eu_unser_grundgesetz_aushebeln
Kommentar GB:
Die Dekonstruktion der EU gehört auf die politische Tagesordnung.
