Von Richard Schmitt Fr, 20. März 2026
Trotz des Vetos der ungarischen Regierung hält die Europäische Union an ihrem Vorhaben fest, der Ukraine ein Finanzpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro zu genehmigen – eine Umgehung der Blockade soll bereits geplant sein.
und
Kommentar GB:
Der Ukraine-Krieg ist n i c h t „unser Krieg“,
auch wenn die nicht gewählte EU-Kommission in Brüssel hier eine entgegengesetzte Sicht hat, ebenso wie die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten, und besonders verbissen seltsamerweise das britische United Kingdom mit Berlin.
Und auch der Iran-Krieg ist nicht „unser Krieg“ – hiermit trifft Merz einen Punkt, aber im Widerspruch zu seiner Ukraine-Kriegspolitik.
Denn die Ukraine ist weder NATO- noch EU-Mitglied, und sie wird wegen der zu erwartenden ruinösen ökonomischen Effekte hoffentlich beides auch nicht werden. Das Hauptinteresse der EU-Länder an der Ukraine besteht in einem möglichst baldigen dauerhaften Friedensschluß, auch wenn der nur gegen die Interessen der Rüstungswirtschaft zu haben ist.
Rüstungswirtschaft funktioniert zwar einzelwirtschaftlich nach identischen betriebswirtschaftlichen Regeln, aber sie ist prinzipiell eine Perversion der produzierenden Wirtschaft, weil sie sie nicht wie diese auf Konstruktion und gesellschaftliche Wohlfahrtssteigerung abzielt, sondern auf Destruktion und Verarmung, wie sie bereits durch die Rüstungsfinanzierung selbst entsteht, erst recht aber am Ende von Kriegen – diese entgegengesetzte Zielsetzung macht den Unterschied.
Der aktuelle Iran-Krieg ist primär ein israelisches, und sekundär ein geopolitisches und geostrategisches US-amerikanisches Anliegen.
Sicherlich ist es so, daß Interessen europäischer Länder hier mit berührt sind, insoweit sind diese Konflikte ein selbstverständliches Thema der Außenpolitik der europäischen Länder. Aber mit dieser Anmerkung ist noch nichts gesagt: vielmehr öffnet sie zunächst die offene Frage nach den jeweiligen Interessenlagen der europäischen Staaten, die hiervon jeweils so oder so betroffen sind, z. B. handelspolitisch oder migrationspolitisch, und dadurch eine praktische Umgehensweise einfordern.
Aber auch in diesem Fall ist aus europäischer Sicht mindestens eine zügige Deeskalation – möglichst bis hin zur Beilegung des Konflikts – erstrebenswert, allein schon deshalb, weil die negativen geoökonomischen Effekte enorm sind, und diese schlagen direkt oder indirekt auf die europäischen Ökonomien zurück, von den immensen geostrategischen Risiken noch abgesehen, die ihrerseits das eigentliche Problem darstellen. Nicht ohne Grund wird vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt, manche Beobachter sehen ihn bereits im Gange, und ein weiteres Schwären der Regionalkonflikte dürfte tendenziell dahin wirken, daß diese miteinander verschmelzen, weswegen die Deeskalation und die Befriedung der Regionalkonflikte so außerordentlich wichtig bleibt. –
Siehe hierzu auch:
Giorgia Meloni sucht den Schulterschluss – und ringt um Kontrolle
