Von Thomas Kolbe Mo, 29. September 2025
Schönfärberei der Lage durch die Institute, Unverschämtheiten des Bundeskanzlers – die Entscheidungsebene der deutschen Wirtschaft und Politik durchläuft in diesen Tagen die Phase des ersten Realitätsschocks. Bis zur Fehleranalyse ist es wohl noch ein weiter Weg.
“ (…) Niemand setzt die Axt an die Wurzel aller Probleme an und zersägt den Green Deal, die zentralistische Transformationsagenda der EU, die dieses Land in die schwerste Krise gestürzt hat. (…)“
Kommentar GB:
Eine Nachfrage bei PERPLEXITY KI bezüglich des oben fett hervorgehobenen Sachverhalts ergab:
„Der European Green Deal
Die Politikkonzeption der Kommission unter von der Leyen stützt sich wesentlich auf den „European Green Deal“. Dieser wurde 2019/2020 als Leitstrategie beschlossen und zielt darauf ab, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Wichtige Meilensteine sind dabei das Ziel, Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55% zu senken und ein neues Wachstumskonzept, das Innovation, Energiereformen und Übergänge zu nachhaltigen Produktionsweisen fördert.
Politische Umsetzung auf EU-EbeneKernpunkte beziehungsweise Basisbeschlüsse und politische Dokumente sind: Der „European Green Deal“ (Beschluss der Kommission von 2019/2020)Das Pariser Klimaabkommen, das in die EU-Klimapolitik integriert wurde
Die Gründung und Programmatik der Europäischen Grünen Partei (EGP) sowie nationale Wahlplattformen der grünen ParteienEntscheidende Legislativinitiativen, insbesondere zur Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und nachhaltigen Lieferketten
Diese Dokumente und Beschlüsse waren Ausgangspunkt für die grüne Politikkonzeption der Kommission und bestimmen seither die europäische Umwelt- und Klimapolitik maßgeblich.Zusammenfassung
Die „grüne“ Politik der EU-Kommission ist Folge kontinuierlicher parteipolitischer Bündelung der Grünen seit den 1980ern, basierend auf programmatischen Grundsatzdokumenten und entscheidenden EU-weiten Strategiepapieren wie dem „European Green Deal“.
Kernidee bleibt die Klimaneutralität bis 2050 und die Verknüpfung von Wirtschaftswachstum mit Klima- und Umweltschutz.
Die zentralen EU-Dokumente, die den European Green Deal begründen, sind vor allem die Mitteilungen und Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission sowie das Europäische Klimagesetz. Im Vordergrund steht die offizielle Mitteilung der Kommission „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final vom 11.12.2019), die den Aktionsplan und die Vision für die Klimaneutralität Europas bis 2050 vorstellt und als Basisdokument für alle weiteren Umsetzungen gilt.
Wichtige EU-Dokumente im Überblick Mitteilung der Kommission „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final vom 11. Dezember 2019): Offizielles Grundsatzdokument, das Maßnahmen, Ziele und Antrieb des Green Deal beschreibt.
Europäisches Klimagesetz (Verordnung (EU) 2021/1119): Rechtliche Verankerung des Ziels, die Netto-Treibhausgasemissionen der EU bis 2050 auf null zu senken und Klimaneutralität verbindlich zu machen.
Fit-for-55-Paket: Gesetzespaket zur Umsetzung der Green-Deal-Ziele, insbesondere der verschärften Klimaziele für 2030 mit mindestens 55% Emissionsminderung gegenüber 1990.
Aktionsplan Kreislaufwirtschaft: Teilstrategie für mehr Ressourceneffizienz und nachhaltiges Wachstum im Rahmen des Green Deals.
Maßnahmen zu nachhaltiger Finanzierung (Sustainable Finance und Non-financial Reporting Directive): Regulierung zur Förderung „grüner“ Investitionen und Transparenz.
Just Transition Mechanism: Programm zur sozial gerechten Transformation und Unterstützung besonders betroffener Regionen.
Verzicht und Anpassung bestehender Richtlinien, z.B. Emissionshandelssystem (ETS), Effort-Sharing und LULUCF-Regulierung.
Weitere Bezugspunkte
Der European Green Deal orientiert sich zudem an internationalen Vereinbarungen wie dem Pariser Klimaabkommen und den Zielen der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Diese dienen als außenpolitischer und strategischer Rahmen für die europäischen Ziele und Maßnahmen.
Damit bilden vor allem die Mitteilung der Kommission zum Grünen Deal und das Europäische Klimagesetz die zentralen Dokumente der EU-Politik in diesem Bereich, flankiert von konkreten Gesetzespaketen und sektoralen Strategien, die auf die Umsetzung der Ziele ausgerichtet sind.
Die zentralen EU-Dokumente, die den European Green Deal begründen, sind vor allem die Mitteilungen und Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission sowie das Europäische Klimagesetz. Im Vordergrund steht die offizielle Mitteilung der Kommission „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019) 640 final vom 11.12.2019), die den Aktionsplan und die Vision für die Klimaneutralität Europas bis 2050 vorstellt und als Basisdokument für alle weiteren Umsetzungen gilt.“ –
