Islamisch geprägte Asylmigranten nach wie vor ein zentraler Krisengenerator

GAM-Newsletter

05.09.2025

 

Islamisch geprägte Asylmigranten nach wie vor ein zentraler Krisengenerator

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zwar kamen zuletzt – wohl hauptsächlich aufgrund des Regimewechsels in Syrien zugunsten der sunnitisch-islamischen Vorhutkräfte – weniger irreguläre Migranten nach Deutschland.

Doch die massenhafte Ansammlung islamisch geprägter Asylmigranten wirkt hierzulande nach wie vor als ein zentraler Krisengenerator.

Das zeigt sich neben den Belastungen im Schulsystem insbesondere im Problemfeld der wachsenden Migrantenkriminalität sowie im Sozialsystem. In der norddeutschen Gemeinde Friedland hat ein abgelehnter irakischer Asylbewerber und vorbestrafter Sexualstraftäter ein sechzehnjähriges ukrainisches Mädchen vor einen Zug gestoßen und damit getötet.

Aufschlussreich ist bei diesem Fall einmal mehr das ebenso komplexe wie skandalöse Versagen von Behörden, Medien und der Justiz sowie die stereotype Abwiegelei aus den Reihen der etablierten Politik sowie der islamophilen Kirchenvertreter.

Lesen Sie dazu den Artikel im Anhang.

Zuletzt wurde die berufliche Integration von Asylmigranten von den immer stärker in Verruf geratenen Apologeten des „Wir-schaffen-das“-Kartells in realitätsverzerrender Weise als Erfolg verkauft.

Lesen Sie dazu den kritischen Beitrag von Hartmut Krauss im zweiten Anhang.

 

Mit freundlichen Grüßen

Karin Vogelpohl

Vorstand GAM e. V.

Gesellschaft für wissenschaftliche

Aufklärung und

Menschenrechte e. V.

Tel.: ++49 176 76428958   Fax: ++49 541 44 53 73

E-Mail: gam-kontakt@t-online.de   www.gam-online.de

 

Anhang 1

Mädchen aus der Ukraine vor Zuggeschubst: abgelehnter Asylbewerberdringend tatverdächtig

In Norddeutschland hat ein Iraker mutmasslich eine Sechzehnjährige umgebracht. DieKommunikation der Behörden und der Gemeindevertreter wirft Fragen auf. Die Mutter der Getöteten bedankt sich bei der AfD. Für manche kam die Wende überraschend, für andere nicht: Als Mitte August eine Sechzehnjährige in der norddeutschen Gemeinde Friedland tödlich von einem Güterzugerfasst wird, geht die Polizei zunächst von einem Unfall aus. Die Eltern der jungen Ukraineringlauben das nicht und wenden sich an die AfD mit der Bitte um Unterstützung. Die in Teilen rechtsextreme Partei macht den Vorfall publik. Wenige Tage später kommt die Staatsanwaltschaft Göttingen zu dem Schluss, dass mutmasslich ein Iraker das Mädchen vor den Zug geschubst hat. Die Behörde bezeichnet den Mann als «dringend tatverdächtig». Sie ordnet an, ihn in einem psychiatrischen Spital unterzubringen, weil die Frage der Schuldfähigkeit nicht geklärt sei. Der Tatverdächtige ist 31 Jahre alt und stammt aus dem Irak. Laut Staatsanwaltschaft sei bei ihm zu einem früheren Zeitpunkt eine paranoide Schizophrenie festgestellt worden. ImBundesland Niedersachsen lebt er als abgelehnter Asylbewerber. Nicht völlig klar ist, warum der Iraker trotz abschlägigem Asylbescheid noch in Deutschland war. In der Kritik steht auch die Polizei, weil sie anfangs von einem Unglück ausging und trotz begründeten Zweifeln eindringlich vor Spekulationen warnte. Mittlerweile ist bekannt,dass die Polizei schon am Tag nach dem Vorfall eine Mordkommission eingerichtet hatte.

Beschuldigter führte Polizei zur Leiche

Ursprünglich waren die Beamten wegen Randale zum Bahnhof in Friedland gerufen worden. Laut Staatsanwaltschaft habe die Situation nach dem Eintreffen der Beamten «wederaufgeregt noch bedrohlich» gewirkt. Der mutmassliche Täter sprach die Polizisten an und führte sie zur Leiche der Ukrainerin, die auf dem Bahnsteig lag. Trotzdem kam sein Verhaltenden Beamten offenbar nicht verdächtig vor. Wenige Stunden später verhielt er sich in einer Unterkunft für Asylmigranten aber derart aggressiv, dass er in eine Fachklinik gebracht wurde. Einige Tage später entdeckten die Ermittler an der Schulter des toten Mädchens DNA-Spuren,die eindeutig dem Iraker zuzuordnen waren. Daraus ergebe sich ein «dringender Verdacht desTotschlags» teilte die Behörde mit. Der mutmassliche Täter hat sich zu den Vorwürfen nicht geäussert. Ein Bericht im Norddeutschen Rundfunk1 über die Tat wirft erneut die Frage auf, wie inDeutschland Staat und Medien mit Verbrechen umgehen 2, die mit der Asylmigration inVerbindung stehen.

1 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/tote-16-jaehrige-friedland-was-wir-nicht-brauchen-ist-hass-und-hetze,friedland-130.html

2 https://www.nzz.ch/international/weltanschauung-statt-fakten-wie-die-auslaenderkriminalitaet-in-deutschland-kleingeredet-wird-ld.1878170

In dem Beitrag kommt eine Vertreterin der örtlichen Kirchengemeinde zu Wort. Sie warnt vor einer «Vorverurteilung» und erklärt, dass man in Friedland seit achtzigJahren Erfahrung mit schwierigen Flüchtlingen habe, weil sich im Ort das sogenannte Grenzdurchgangslager befindet. Trotzdem würden sich in der Gemeinde Immobilien verkaufen lassen. Ihr Fazit: «Also so schlecht kann’s hier nicht sein.»Andreas Friedrichs, der Bürgermeister von Friedland, äussert sich in dem Beitrag ebenfalls zu der Tat. Er lässt sich am Bahnsteig filmen und warnt vor «Hass und Hetze». Er spricht von einem «tragischen Unglücksfall». Diese Formulierung löste im Internet Empörung aus und brachte ihm laut eigenen Aussagen mehr als hundert aggressive E-Mails ein. Im Gespräch mitder NZZ sagt der sozialdemokratische Bürgermeister, er habe zum Zeitpunkt der Aufnahmenichts von der Wende bei den Ermittlungen gewusst.Bürgermeister kritisiert AsylsystemHeute würde er nicht mehr von einem «Unglücksfall», sondern von einem Tötungsdelikt sprechen. Friedrichs ist seit fast 25 Jahren Bürgermeister. Im Gespräch wirkt er aufgekratzt.Eine lückenlose Aufklärung der Tat sei ihm nicht genug. Das deutsche Asylsystem sieht er kritisch und sagt: «Da stimmt doch irgendetwas nicht.» Die Mutter der Toten findet deutliche Worte in einem Interview3 mit der rechtskonservativenZeitung «Junge Freiheit». Laut der Zeitung suchte sie das Bürgerbüro des AfD-Politikers Björn Höcke im nahe gelegenen Heiligenstadt auf. Höcke ist einer der bekanntesten Köpfe in der AfD und repräsentiert den äussersten rechten Rand der Partei. Die Mutter sagte, die AfD habe ihr «Mut und Kraft gegeben, weiterzumachen und nichtaufzugeben». Sie danke der Partei «von ganzem Herzen». Ihr Dank gelte auch der CDU, weil der christlichdemokratische Bürgermeister der Gemeinde Geisleden einen erfolgreichenSpendenaufruf gestartet hatte, um die Kosten für die Beerdigung ihrer Tochter zu decken.Nachdem sie im Jahr 2022 aus der Ukraine geflüchtet war, kam die Familie des totenMädchens in dem Ort unter. Auch der Bürgermeister von Geisleden sagte, in seiner Gemeindeseien viele Menschen gleich davon ausgegangen, dass der Tod der jungen Ukrainerin kein Unfall gewesen sein konnte. Aber warum befand sich der tatverdächtige Iraker noch im Land, obwohl sein Asylantragabgelehnt worden war? Mindestens zweimal sollte Muhammad A. abgeschoben werden. Beide Male schrittendeutsche Gerichte dagegen ein. Laut dem Verwaltungsgericht Göttingen war der 1994 geborene Iraker im August 2022 nach Deutschland eingereist. Sein Asylantrag lag sechsWochen später vor. Doch dann stellte sich heraus, dass der Mann zuvor schon einmal umAsyl gebeten hatte, vor Jahresfrist in Litauen. Laut Dublin-Übereinkunft ist damit Litauen zuständig für den Fall.

Abgelehnt und trotzdem im Land

Die deutschen Behörden setzten sich mit ihren Amtskollegen in Verbindung. Mit einemSchreiben vom 27. Oktober 2022 öffneten die Litauer Behörden den Weg zurück. Doch in Deutschland reichte Muhammad A. Klage gegen seine Abschiebung ein 3.

3 https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2025/ich-will-gerechtigkeit-jetzt-spricht-lianas-mutter/

Zu Recht, befand einGöttinger Gericht.

«Es liegen ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür vor, dass (…) dieAufnahmebedingungen in Litauen (…) systematische Schwachstellen aufweisen», heisst es indem Urteil vom Januar 2023, das der NZZ vorliegt. Es bestehe die Gefahr einer«unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung».Tatsächlich hatte Amnesty International um diesen Zeitraum herum von mehreren tausend Migranten in litauischen Gefängnissen berichtet. «Diese Praxis der Inhaftierungen war vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt worden, das Urteil wurde von Litauen zunächst aber nur zögerlich befolgt», erklärte das Göttinger Gericht gegenüber der NZZ. Litauen korrigierte diese Praxis im Juni per Parlamentsbeschluss. Manche Behörden in Deutschland nahmen die Gelegenheit unverzüglich wahr. So genehmigte das Verwaltungsgericht Cottbus nur wenige Tage danach die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Litauen. Nicht so in Göttingen. Dort sollte es noch fast zwei Jahre dauern, bis ein Gericht der Abschiebung von Muhammad A. zustimmte. Es sei schlicht «dieMenge an Asylverfahren» gewesen, die bei den Verwaltungsgerichten zu bewältigen seien, soheisst es dazu aus Göttingen. Ein Verzug von knapp zwei Jahren sei keinesfalls ungewöhnlich. Das Abschiebeurteil erging im Februar 2025, dennoch durfte Muhammad A. weiter inDeutschland bleiben. Das Amtsgericht Hannover lehnte eine Abschiebehaft ab. Der Antragsei unzureichend begründet gewesen.

Quelle: https://www.nzz.ch/international/maedchen-aus-der-ukraine-vor-zug-geschubst-abgelehnter-asylbewerber-dringend-tatverdaechtig-ld.1900527

 

Anhang 2

Hartmut Krauss (09-2025)

Die Integration der Asylmigranten in das System der gesellschaftlichen Arbeit ist keine Erfolgsstory.

Grundsätzlich war und ist es ein migrationspolitisch verfehlter Ansatz, an Stelle einer auswählenden und durchdachten (proaktiven) Arbeitsmigration aus Asylmigranten mit befristeter Aufenthaltsperspektive Arbeitsmigranten zu machen; darunter zahlreiche Personen ohne Asylanspruch, mit disparater oder fehlender Qualifikation sowie mit kulturell-normativ stark gegensätzlicher Prägung. De facto handelt es sich hierbei bestenfalls um eine schlechte Notlösung. Das lässt sich auch durch nachträgliche, oberflächlich-selektive Erfolgsmeldungen nicht kaschieren.Die Beschäftigungsquote (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ausschließlich geringfügigBeschäftigte) für die „Geflüchteten“ aus den acht nichteuropäischen Asylherkunftsländern(Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) im erwerbsfähigen Alter lag im Mai 2025 insgesamt bei 47,6 Prozent1. Im Vergleich dazu betrug die Beschäftigungsquote der ausländischen Bevölkerung insgesamt im Mai 2025 56,8 Prozent2. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich nur ein verschwindend geringer Anteil von 0,8 Prozent der erwachsenen Asylmigranten im Rentenalter befindet

3. Bereits gemessen an dieser gruppenspezifischen Alterszusammensetzung ist die genannte Beschäftigungsquote von 64 Prozent für die 2015 „zugezogenen“ Asylmigranten im erwerbsfähigen Alter nicht so erfolgreich wie suggeriert. Das bedeutet nämlich umgekehrt: 36 Prozent haben es nach 10 Jahren immer noch nicht geschafft, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sind auf Sozialleistungen angewiesen. Zu berücksichtigen sind darüber hinaus auch folgende Aspekte:

1) Die Erwerbstätigenquote für weibliche „Geflüchtete“ liegt – insbesondere aus islamisch-herkunftskulturellen Gründen – nur bei 33 Prozent4.

2) Das IAB stellt selbst fest, dass der Anteil der Bezieher von Sozialtransferleistungen unter den 2015 Zugezogenen mit 34 Prozent deutlich über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt.

3) 16 Prozent der abhängig Beschäftigten Asylmigranten sind „Aufstocker“, d. h. sie erhaltenergänzende Sozialleistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts.

„Der Anstieg um rund 21.000 erwerbstätige Bürgergeld-Bezieher von November 2023 bis November 2024 geht ausschließlich auf eine erhöhte Anzahl Ausländer zurück. Die Anzahl der Leistungsbezieher mit deutscher Staatsangehörigkeit sank dagegen um knapp 7.000. Differenziert nach der Arbeitszeit war die größte Bewegung bei den teilzeit- und geringfügig Beschäftigten zu verzeichnen. Auch hier stand ein deutlicher Zuwachs bei Ausländern einem Rückgang bei Deutschen gegenüber.“

Betrachtet man nur die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die ergänzende bzw. „aufstockende“ Sozialtransferzahlungen erhalten, zeigt sich folgendes Bild: „Im Dezember 2024 gab es insgesamt 421.980 Aufstocker, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren. Un-ter diesen befanden sich 211.998 deutsche Staatsbürger und 209.980 ausländische Staatsbürger. Unter den ausländischen Staatsbürgern befanden sich wiederum 36.416 ukrainischeStaatsbürger und 70.674 Personen aus den acht klassischen Asylherkunftsländern.“

4) Ein Großteil der oftmals niedrig qualifizierten Asylmigranten mit mangelhafter Beherrschung der deutschen Sprache arbeitet im Niedriglohnsektor und erzielt unterdurchschnittliche Löhne mit entsprechend unterdurchschnittlichen Steuer- und Sozialabgaben. „2023 lag der mittlere Bruttomonatsverdienst aller erwerbstätigen Geflüchteten bei 2.297 Euro, bei Vollzeitbeschäftigten bei 2.675 Euro – rund 70 Prozent des Medianverdienstes aller Vollzeitbeschäftigten und nur knapp über der Niedriglohnschwelle (66 Prozent).“Im Endeffekt sind gut ein Drittel der 2015 nach Deutschland gelangten, im Durchschnitt ver-gleichsweise sehr jungen Asylmigranten ohne Arbeit und damit Sozialtransferbezieher, während zwei Drittel deutlich unterdurchschnittliche Einkommen – teilweise sogar mit über-durchschnittlich hohem Aufstockungsanteil – mit entsprechend geringen Abgaben für dieAllgemeinheit erzielen.

1 https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Navigation/Statistiken/Themen-im-Fokus/Migration/Personen-nach-Staatsangehoerigkeiten/Per-sonen-nach-Staatsangehoerigkeiten-Nav.html

2 https://doku.iab.de/arbeitsmarktdaten/Zuwanderungsmonitor.pdf

3 https://de.statista.com/statistik/daten/studie/452149/umfrage/asylbewerber-in-deutschland-nach-altersgruppen/

4 https://iab.de/presseinfo/10-jahre-fluchtmigration-beschaeftigungsquote-von-gefluechteten-naehert-sich-dem-durchschnitt-in-deutsch-land-an/

5 https://www.iwkoeln.de/studien/holger-schaefer-ergebnis-eines-arbeitsmarktpolitischen-erfolges.html

6 https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/unsere-recherche-enthuellt-die-haelfte-aller-aufstocker-sind-migranten

7 https://iab.de/presseinfo/10-jahre-fluchtmigration-beschaeftigungsquote-von-gefluechteten-naehert-sich-dem-durchschnitt-in-deutsch-land-an/

 

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