7. Juni 2025 von Eric van de Beek
Ministerien müssen sich an NATO-Vorgaben halten, die vor der Öffentlichkeit und dem Parlament geheim sind. Diese „Resilienzziele“ bestimmen die Regierungspolitik der NATO-Länder. In den Niederlanden hat eine Ministerin dies nun zugegeben.
“ (…) Auf der NATO-Website werden die Resilienz-Ziele nur in allgemeiner Form diskutiert. Es wird nichts über die Auslegung der Ziele gesagt. Nirgendwo auf der NATO-Webseite findet sich eine Unterschrift von Rutte oder anderen Staats- und Regierungschefs zu dieser Zeit. Die NATO-Pressestelle teilte uns mit, dass das Dokument, auf dessen Grundlage die Niederlande und andere NATO-Mitgliedsstaaten eine Resilienzpolitik verfolgen, „geheim“ sei. Es ist geheim. Die NATO kann und darf darüber nichts sagen, und deshalb können es auch die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten nicht. (…)“
