Bundestag verzerrt und negiert den migrationspolitischen Willen der demokratischen Mehrheit„Zustrombegrenzungsgesetz“ abgelehnt

01. Februar 2025

Hartmut Krauss

Umwandlung des politischen Systems in Richtung auf mehr direkte Demokratie

gehört fortan

ins Zentrum der Erfordernisse  

Während die klare Mehrheit des demokratischen Souveräns in Deutschland angesichts der negativen Realitäten und im Gegensatz zur regierungskonformen Dauerbeeinflussung durch die öffentlich-rechtlichen Medien für eine Verschärfung der Migrationspolitik eintritt, hat der mehr und mehr antidemokratische Ausschuss der etablierten Parteien (Bundestag) erneut ein erbärmliches und blamables Spektakel aufgeführt.

Anstatt eine konkrete Bestandsaufnahme des umfassenden Desasters der irregulären Massenzuwanderung vorzunehmen (Überlastung der Infrastruktur; Herausbildung einer massenhaften „fluchtmigrantischen“ Sozialtransferpopulation; Bildungsmisere; Zunahme migrantischer Gewaltkriminalität; Ausdehnung kontranormativer islamischer Gegenmilieus etc.) und daraus logische Schlussfolgerungen im Interesse des Gemeinwohls zu ziehen, wurde im Grunde nur mit flacher Polemik um die Einhaltung der „Brandmauer“ gestritten. (Diese Empörungspose von SPD und Grünen ist insofern abgrundtief verlogen, weil gerade diese Parteien statt der Pflege einer Brandmauer gegen den zugewanderten islamischen Rechtsextremismus mit dessen Verbänden und Einrichtungen offen kollaborieren und fraternisieren.)

Wie tief die Kluft zwischen großen Teilen der Bevölkerung und der abgehobenen bzw. weitgehend realitätsentrückten parlamentarischen „Klasse“ inzwischen beschaffen ist, brachte der Vater einer Tochter, die von einem abgelehnten Asylbewerber aus dem Gazastreifen ermordet wurde (Fall Brokstedt) in einer Talkrunde „bei Lanz“ folgendermaßen zum Ausdruck: „‚Wir sind mit weit über 300 Elternpaaren in Kontakt, die in den letzten Jahren ihre Kinder verloren haben‘, berichtet er aus seinem Leben. ‚Was uns alle eint: Es ist immer dasselbe Täterprofil, es ist dasselbe Tatwerkzeug, es ist nahezu immer derselbe Tathergang, es sind nahezu immer dieselben Tatmotive, und es sind am Ende einer Tat dieselben Floskeln, die wir seit Jahren hören, die Versprechungen der Politiker. (…) Geschehen ist aber gar nichts, es wird nur diskutiert.“

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