27. Januar 2025 um 9:00
Ein Artikel von Marcus Klöckner
„Ich werde auch alle NATO-Staaten auffordern, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des BIP zu erhöhen, was schon vor Jahren hätte der Fall sein sollen“, sagte US-Präsident Donald Trump bei seinem Auftritt in Davos. Das ist eine Ansage, die deutlich ist. Für Deutschland würde das bedeuten: Ausgaben von über 200 Milliarden Euro – aber wofür? Für einen Feind, der in der Realität nicht existiert. Trump sagt: America first! Warum sagt Deutschland an dieser Stelle nicht mal: Germany first! Deutschland sollte die NATO verlassen. Dann kann das Geld der Steuerzahler sinnvoller ausgegeben werden. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Kommentar GB:
Wenn es sich bei Trumps Aussage um eine vorläufige Verhandlungsposition handeln sollte, was eine Möglichkeit ist, dann wären entsprechende ernsthafte Verhandlungen auf NATO-Ebene vorzubereiten, nachdem die eigenen Ziele und Absichten geklärt wären.
Aber wenn es sich um eine „zwingende“ Forderung handeln sollte, dann muß man der Möglichkeit ins Auge sehen, daß Trump sich der mutmaßlich bereits bestehenden NATO-Planung im Hinblick auf einen militärischen Konflikt des Bündnissses mit Rußland angeschlossen haben könnte. Äußerungen von Minister Pistorius deuten an, daß es solche NATO-Planungen bereits geben dürfte.
Nun kann man das zwar nicht ausschließen, aber es widerspräche zumindest aus meiner Wahrnehmung heraus der Einschätzung von Trump als eines Geschäftsmannes, der in der Regel mit den Mitteln, die ein Akteur auf dem Markt zur Verfügung hat, zu einem Verhandlungserfolg kommen will, und das heißt, daß der Einsatz von Militär zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, aber zum eher zu vermeidenden Grenzfall wird.
Europa wird den europäischen Transatlantismus überdenken müssen. Eine weltpolitisch unabhängigere und selbständigere Positionierung Europas (hier: ohne Rußland) muß konzeptionell erst noch erarbeitet werden, aber eine Äquidistanz Europas zu den anderen globalpolitischen Machtzentren der Welt, speziell in Washington, Moskau, Beijing, Delhi etc., könnte m. E. ein Ziel sein und eine sinnvolle Orientierung bieten.
