Veröffentlicht am 15.05.2024
„Mit dem neuen § 188 StGB haben sich die Anzeigenhauptmeister der Berliner Republik ein Mittel zur Kritikerbekämpfung beschafft, das die Meinungsfreiheit gefährdet. Selbst harmlose Wortspiele können sich damit schnell zur ministeriellen Affaire auswachsen.“ (…)
https://www.welt.de/kultur/stuetzen-der-gesellschaft/article251402154/Politiker-zeigen-Buerger-an-I-fought-the-Habeck-and-I-won.html
Kommentar GB:
Dieser § 188 StGB sollte m.E. baldmöglichst wieder aufgehoben werden, und zwar ersatzlos.
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