06.11.2024 – Von Alexander Horn
Zum Schutz der Demokratie soll die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden.
Tatsächlich geht es um Machterhalt und die Zurückdrängung des politischen Einflusses der Bürger.
https://www.novo-argumente.com/artikel/haende_weg_vom_bundesverfassungsgerichtsgesetz
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