Hände weg vom Bundesverfassungsgerichtsgesetz

06.11.2024  –  Von Alexander Horn

Zum Schutz der Demokratie soll die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gesichert werden.

Tatsächlich geht es um Machterhalt und die Zurückdrängung des politischen Einflusses der Bürger.

https://www.novo-argumente.com/artikel/haende_weg_vom_bundesverfassungsgerichtsgesetz

 

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