Der Prozess (nicht der von Kafka).

01.05.2024

Michael Mansion

Der Prozess (nicht der von Kafka)

– Eine Glosse –

Endlich ist es so weit! Zwölf Angehörige einer Reichsbürgerfraktion müssen sich vor dem Richter wegen eines versuchten Staatsstreiches verantworten.

Sie waren unter der Führung eines Prinzen Reuss in 2022 festgenommen worden und sitzen seitdem in U-Haft. Dass sie die Demokratie hätten beseitigen wollen, ist der zentrale Vorwurf neben dem der Gründung einer kriminellen Vereinigung.

Insgesamt soll es sich bei dieser revolutionären Fraktion um 26 Personen handeln, die sich mehrheitlich im Rentenalter befinden. Allerdings sollen zu ihrem Umfeld auch eine Reihe nicht näher benannter Personen gehören, von denen einige angeblich auch mal bei der Anti-Terror-Einheit GSG 9 in Dienst gestanden haben. Näheres wurde hierzu nicht mitgeteilt.

Das spricht zunächst für den körperlich guten Zustand der aktuellen Rentnergeneration und ihre logistische Einsicht, dass man auch Profis rekrutieren muss.

Unsere wehrhafte Demokratie hatte deshalb bei der Festnahme besagter 12 Personen (offenbar in Abwesenheit der Profis) unter Aufbietung von 3000 Polizeibeamten keine Schwäche deutlich werden lassen.

Das war ein verlässliches Zeichen für einen wehrhaften Staat!
Man fragt sich natürlich, was sind das eigentlich für Leute, diese Reichsbürger?

Ihrer eigenen Aussage nach sind sie nicht bereit, die Bundesrepublik Deutschland in ihrer aktuellen Verfasstheit als legitime Vertretung des deutschen Volkes anzuerkennen.

Mit einem Prinzen an der Spitze wäre zu vermuten, dass sie monarchistisch gesonnen sind, aber überzeugend deutlich war das bislang von niemandem der Festgenommen zu vernehmen.

Nun gibt es vielleicht ja auch gar nicht so wenige Leute, die zumindest diese Regierung so schnell wie möglich ablösen möchten, wenn auch nicht unbedingt durch eine Monarchie und was die Demokratie angeht, so kann man – streng genommen – nur etwas beseitigen, was ganz offensichtlich auch vorhanden ist.

Der sichtbare Rückbau (der Demokratie) erfolgt aber gerade eher regierungsamtlich, etwa beim vermeintlichen „Kampf gegen rechts“.

Umsturzversuche, also im Falle von betroffenen Regierungen, gelten normalerweise in der juristischen Deutung  als Hochverrat und werden hoch bestraft. Dies übrigens auch dann, wenn ein solcher Versuch moralisch begründet werden kann.

Immerhin ist sowas schon vorgekommen und wir verehren sogar einige Umstürzler, weil wir vermuten, dass die Geschichte bei einem gelungenen Versuch einen anderen Verlauf genommen hätte. Allerdings enden die meisten dieser Versuche tödlich und hinterher weiß man bekanntlich alles immer viel besser.

Die Umstürzler selber sehen sich natürlich grundsätzlich in einem positiven Licht,- zumindest mal noch zu Lebzeiten.
Bei einer Regierung kann man natürlich verstehen, dass sie im Amt bleiben möchte, zumal dann, wenn sie sich im vorliegenden Falle für besonders fortschrittlich hält.

Deshalb wird sie auch nicht zugeben wollen, dass sich ein Umsturzversuch gezielt gegen sie richtet, weshalb die Umstürzler zu Feinden der Demokratie erklärt werden.

Das macht die Dinge für die politische Klasse ein wenig einfacher, weil sich bekanntlich selbst die größten Despoten zu Demokraten erklären können…so lange sie an der Macht sind.

Wir werden jetzt erleben, wie sich der demokratische Fassadenstaat gegenüber seinen Gegnern juristisch ganz großartig in Szene setzt.

Dabei darf man vor allem darauf gespannt sein, wie hoch er selbst (also der Staat)das Risiko einschätzt, von einer Rentner-Gang, bestehend aus 26 Aktivisten und im günstigsten Falle von einer Hand voll GSG 9 Veteranen gestürzt zu werden.- also gewissermaßen handstreichartig.

Es gab erinnerlicherweise mal ein kleines Büchlein mit dem Titel: „Wie macht man eine Revolution“.

Daraus vermittelt sich die Einsicht, dass alle wichtigen Schaltstellen, vor allem im Bereich der Medien, so schnell wie möglich zu besetzen sind.

Selbst wenn es mit etwa 400 entschlossenen Fallschirmjägern theoretisch gelingen müsste (nur mal so gedacht…), die Zentrale der Berliner Demokratievereitelung (Entschuldigung: Demokratieverteidigung) zu stürzen, so wäre das noch die leichteste Aufgabe, aber von 26 Rentnern, plus ein paar Profis, eher nicht zu schaffen.

Das führt zu der Frage, ob es denn Zweifel geben darf, also an der Unmöglichkeit einer solchen Umsetzung?

Vor ein paar Wochen und aktuell vor ein paar Tagen kam es zunächst in Neuss (NRW) und aktuell in Hamburg durch mehr als tausend eingewanderte Muslime zur Ausrufung eines Kalifats, also dem Ansinnen zur Errichtung eines islamischen Gottes-Staates mit dem Rechtssystem der Sharia.

Dem Autor dieser Zeilen ist nicht bekannt, dass das neben ein paar Betroffenheitsbekundungen der Innenministerin etwa 3000 Polizeibeamte nebst U-Haft für die Beteiligten auf den Plan gerufen hätte.

Was schließen wir daraus?

Nun, der bundesdeutsche Sicherheitsapparat hält die Gefahr eines Staatsstreiches durch eine Rentner-Gang für wahrscheinlicher, als die Gefährdung der Demokratie durch den invasiven Islam und seine politischen Drahtzieher.

Sollte das (wie zu vermuten) der Fall sein, so wäre es nicht abwegig, ein psychiatrisches Gutachten zum Zustand der Sicherheitsorgane in Auftrag zu geben.

Da es zudem die Aufgabe des Souverän ist, die von ihm verfassungsmäßig beschlossene Demokratie zu verteidigen, ist zu fordern, ihn in den Zustand einer angemessenen Wehrhaftigkeit zu setzen.

Die Folge davon wäre, dass der Souverän die Demokratie auch gegen eine Regierung verteidigen kann, die deren Substanz gezielt und leichtsinnig aufs Spiel setzt.

Der Souverän würde hiermit einen Staatsstreich vereiteln, dem wir gerade tatenlos zusehen.

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