Wird Deutschland zu einem Überwachungsstaat? Der renommierte Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler sieht die Gedankenfreiheit durch den derzeitigen Verfassungsschutzpräsidenten in Gefahr. Eine Überwachung werde nun gegen kritische Bürger eingesetzt. Dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) mit ihrer Maßnahmenpolitik gegen Rechtsextremismus die Demokratie schützen will, glaubt er nicht – sondern „es geht um Macht“, analysiert Boehme-Neßler in seinem Gastbeitrag bei NIUS.
https://www.nius.de/analyse/verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler-deutschland-schlaegt-den-weg-in-den-ueberwachungsstaat-ein/182c0ee1-b1ca-47fa-8f76-870d8804cfff