Neue EU-Kommission: Wird von der Leyen ersetzt?

Mitsotakis als Nachfolger? Von Matthias Nikolaidis Di, 23. April 2024 Die CDU mag sie nicht auf ihren Plakaten haben, Söder ätzt gegen das EU-Verbrennerverbot. Könnte Ursula von der Leyen am Ende lautlos ersetzt werden? Im Gespräch sind nun zwei Regierungschefs aus Südosteuropa. Der Grieche Mitsotakis und der Kroate Plenković haben eins gemeinsam: Beide müssen EU-Außengrenzen…

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Karlsruhe entscheidet über die Wahlrechtsreform: Ende der Fünf-Prozent-Hürde?

Von Marco Gallina Mo, 22. April 2024 Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit Ampel-Gesetze kritisiert, aufgehalten oder eingefroren. Morgen behandelt es die Wahlrechtsreform. Verfällt Karlsruhe in alte Muster - oder sorgt es für eine Überraschung? Selbst das Ende der Fünf-Prozent-Hürde ist möglich.   https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/karlsruhe-entscheidet-ueber-die-wahlrechtsreform/

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Zur Correctiv-Kampagne – Teil 1 von 4

Von Gastautor So, 14. April 2024 Die Correctiv-Veröffentlichungen über ein angebliches Geheimtreffen im November 2023 in Potsdam und die daran anschließenden Demos „gegen Rechts“ dienen Innenministerin Faeser als Begründung für ihren Demokratieabbau, den sie mit Hilfe des Verfassungsschutzchefs umsetzt. TE dokumentiert in vier Teilen Recherche-Ergebnisse zur Kampagne. Von Frank Schröter https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/potsdam-treffen-teil-1/ und Teil 2: https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/potsdam-treffen-teil-2/…

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