Deutschland soll vorerst keine Taurus-Waffen an die Ukraine liefern, dieser Beschluss wird intensiv diskutiert. Verteidigungsminister Pistorius findet: Dadurch »nehmen wir uns selbst ein Stück Freiheit und Verantwortung«.
Kommentar GB:
(…) „Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober jedoch entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern russisches Territorium mit deutschen Waffen getroffen werden könnte und Deutschland dadurch in den Konflikt hineingezogen wird.“ (…)
Olaf Scholz hat in dieser Frage m.E. völlig richtig entschieden. Deutschland ist nach wie vor UN – Feindstaat der ehemaligen Alliierten und damit auch Rußlands. Ein einziger Angriff auf ein russisches Ziel durch Taurus gäbe Moskau freie Hand – auch rechtlich – seinerseits militärisch zurückzuschlagen, möglicherweise direkt in Berlin-Mitte? Über die nötigen Mittel dazu – die Zirkon – verfügt Moskau. Es kann gewiß davon ausgegangen werden, daß Olaf Scholz dieses Risiko bekannt und daß es ihm zu groß ist.
Darin ist ihm m.E. zuzustimmen.
Offen bleibt die Frage, was sich eigentlich FDP und Grüne dabei denken, sofern da überhaupt etwas gedacht wird?
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